[staat.de Kultur-Meldung] Ex-Bundesinnenminister Baum fordert rasche Entschädigung für Love-Parade-Opfer

Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesinnenminister und Anwalt Gerhart Baum hat das Land Nordrhein-Westfalen aufgefordert, sich zu seiner Mitverantwortung an der Love-Parade-Katastrophe in Duisburg zu bekennen. Das meldet der “Spiegel”. An dieser könne “nun nach Bekanntwerden der Fehler im Polizeieinsatz kein Zweifel mehr bestehen”, so Baum in einem Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

Dies gelte auch, wenn Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine Mitverantwortung “zunächst kategorisch ausgeschlossen” habe. Baums Kanzlei vertritt über 70 Opfer und Hinterbliebene der Katastrophe vom Juli 2010. Baum fordert, rasch zu entschädigen und nicht abzuwarten, bis “in einigen Jahren die Schuldfrage endgültig geklärt wird”. Das Land solle zur Schadensregulierung eine Stiftung gründen, weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] Hackerorganisation Anonymous plante Attacke auf iranischen Server seit Wochen

Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Die Hackerorganisation Anonymous sieht nach Angaben eines Mitglieds der iranischen Web-Guerilla-Zelle die Übernahme des Servers des Außenministeriums in Teheran als Unterstützung der iranischen Opposition. Die Iraner seien ihr “barbarisches” Regime und dessen “miese Lügen” leid, sagte der Aktivist mit Internet-Pseudonym “Arash” dem Nachrichtenmagazin “Focus”. “Arash” hatte seit Wochen eine “größere Aktion” gegen die islamische Regierung angekündigt.

Bei ihrem aktuellen Angriff stahl die Hacker-Organisation 10.000 E-Mails. Auch Mitglieder der Hamburger und Berliner Anonymous-Zelle gaben “Focus” Einblicke in ihre Arbeitsmethoden. Die Feuerkraft ihres Angriffs werde danach ausgerichtet, wie viel die andere Seite entgegensetzen könne. weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Pakistanischer Präsident Asif Ali Zardari, UN Photo/Mark Garten, über dts Nachrichtenagentur

Islamabad (dts Nachrichtenagentur) – Der pakistanische Geheimdienst hat Pläne für die Ermordung von Präsident Asif Ali Zardari aufgedeckt. Sicherheitskräfte nahmen in den vergangenen Wochen acht Männer fest, die den Mord an Zardari geplant hätten, berichtet die pakistanische Zeitung “The Express Tribune”. Vier der Männer seien aus Islamabad, die restlichen vier kämen aus Punjab, hieß es.

Der Geheimdienst habe die Mobiltelefone der Verschwörer abgehört und sie schließlich bei Razzien festgenommen. Es blieb zunächst unklar, wie die Männer Zardari hätten töten weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: Polizeistreife im Einsatz, dts Nachrichtenagentur

Rostock (dts Nachrichtenagentur) – In Rostock ist es am Donnerstag erneut zu einer tödlichen Prügel-Attacke an einem S-Bahnhof gekommen. Wie die zuständige Polizei mitteilte, wurde ein 45-jähriger Mann am S-Bahnhof Rostock-Warnemünde von mehreren Betrunkenen angegriffen. Das Opfer aus dem Kreis Bad Doberan hatte am Nachmittag am Bahnsteig auf den Zug gewartet, als die Gruppe der Betrunkenen ihn attackierten.

Dabei wurde der Mann auch von mehreren Schlägen am Kopf getroffen. Ein Notarzt konnte den 45-Jährigen am Bahnsteig zunächst noch wiederbeleben. Auf dem Weg ins Krankenhaus verschlechterte sich jedoch sein Zustand, der Mann erlag schließlich am frühen Abend seinen Verletzungen. weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Belgrad (dts Nachrichtenagentur) – Serbiens Staatspräsident Boris Tadic hat Ermittlungen gegen die Fluchthelfer des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic angekündigt und dabei mögliche Verwicklungen bis in höchste Regierungskreise angedeutet. Auf die Frage, ob die anstehenden Untersuchungen zu den Hintergründen von Mladics Dauerflucht für einige serbische Politiker und womöglich sogar frühere Ministerpräsidenten unangenehme Folgen haben könnten, antwortete Tadic im Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe): “Schon möglich. Das werden wir sehen. Aber ich will nichts präjudizieren. Fest steht, dass jeder, der daran beteiligt war, Mladic zu schützen oder zu verstecken, zur Verantwortung gezogen werden muss.”

Die Öffentlichkeit werde “sehr bald” vom Direktor des serbischen Geheimdienstes darüber unterrichtet werden, wie Mladic sich fast 16 Jahre lang dem Zugriff der weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Fortgeltung der Anti-Terror-Gesetze hat die FDP dem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Handlungsverweigerung vorgeworfen. Hahn, der auch hessischer Justizminister ist, sagte in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung (Freitag-Ausgabe): “Als Liberaler kann ich es nicht verantworten, eine staatliche Eingriffsstruktur zu schaffen, die jedes Maß vermissen lässt und alle Bürger unter Generalverdacht stellt. Mit der Vorratsspeicherung baut die Union Sicherheitspolitik auf dem Prinzip Hoffnung auf. Dafür verkaufe ich die Bürgerrechte nicht.”

Er sei “überrascht, dass der Bundesinnenminister noch immer nicht beide Evaluierungsberichte zur Anwendung der bestehenden Sicherheitsgesetze vorgelegt hat”, kritisierte Hahn. “Diese könnten die unterstellte hohe Wirksamkeit der Gesetze am effektivsten zeigen und das Gesetzgebungsverfahren stark weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] US-Schauspieler Steve Martin fällt auf Kunstfälscher herein

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Schauspieler Steve Martin ist auf Kunstfälscher hereingefallen und war zeitweise im Besitz eines gefälschten Gemäldes. Das berichtet der “Spiegel” in seiner internationalen Ausgabe unter Berufung auf die deutsche Polizei. Demnach habe Martin bereits im Jahr 2004 ein angebliches Gemälde des deutsch-dänischen Malers Heinrich Campendonk für 850.000 US-Dollar gekauft.

Zwei Jahre später sei das Bild “Landschaft mit Pferden” dann für 200.000 US-Dollar an das Auktionshaus Christie`s weiter verkauft worden. Die Echtheit des Bildes war zu keinem Zeitpunkt angezweifelt worden. Dass das Gemälde gefälscht ist, stellte sich im Zusammenhang mit Ermittlungen in einem der größten Kunstfälscher-Skandale der letzten Jahre heraus. Die vier mutmaßlichen Drahtzieher, die seit Mitte der 90er Jahre bis zu 50 weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: Afghanistan, dts Nachrichtenagentur

Kabul (dts Nachrichtenagentur) – Die beiden Bundeswehrsoldaten, die am Samstag bei einem Anschlag im Norden Afghanistans ihr Leben verloren haben, sind identifiziert. Nach Angaben der Bundeswehr handele es sich um einen 43-jährigen Major aus Kastellaun und einen 31-jährigen Hauptfeldwebel aus Hannover. Fünf weitere deutsche Soldaten wurden indes bei dem Anschlag verletzt, darunter auch Isaf-Regionalkommandeur Markus Kneip.

Dieser befinde sich jedoch nicht in Lebensgefahr, wie ein Bundeswehrsprecher mitteilte. Kneip führt das Kommando der Internationalen Schutztruppe ISAF in Nordafghanistan. Bei dem Anschlag starben zudem der Polizeikommandeur für den Norden des Landes, Daud Daud, sowie der Polizeichef der Provinz Tachar, weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Kabul (dts Nachrichtenagentur) – In Afghanistan sind offiziellen Behördenangaben zufolge nach einem schweren Anschlag auch Bundeswehrsoldaten unter den Toten und Verletzten. Die Zahl der Toten und Verletzten unter den Deutschen konnte der Sprecher des Gouverneurs in einer ersten Erklärung noch nicht beziffern, unbestätigten Medienberichten zufolge soll es sich um mindestens drei getötete Soldaten handeln. Der Anschlag ereignete sich am Sitz des Gouverneurs der nordafghanischen Provinz Tachar.

Der Polizeichef Nordafghanistans soll bei dem Anschlag ums Leben gekommen sein, wie das örtliche Krankenhaus und ein Sprecher des Provinzgouverneurs übereinstimmend mitteilten.

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[staat.de Kultur-Meldung] Zeitung: Polizei nimmt Betreiber von Tratsch-Plattform fest

Lübeck (dts Nachrichtenagentur) – Zielfahnder der Polizei haben in Lübeck nach monatelanger Jagd den mutmaßlichen Betreiber der Tratsch-Webseite “Isharegossip” festgenommen. Das berichten die “Lübecker Nachrichten” (Freitagsausgabe). Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hatte am Morgen einen Haftbefehl wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen den mutmaßlichen Betreiber erwirkt und die Lübecker Kripo um Amtshilfe gebeten, bestätigte ein Polizeisprecher der Zeitung.

Der Verdächtige wurde vor seiner Wohnung in Lübeck festgenommen. Am Abend durchsuchten Fahnder die Wohnung und stellten Beweismaterial sicher. Auf der Internet-Plattform können Nutzer anonym Schüler und Lehrer kritisieren. 60 Mobbing-Opfer hatten bereits Strafanzeige gegen die Betreiber erstattet. Im März war das Portal als jugendgefährdend auf den Index gesetzt weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Explosion in der türkischen Metropole Istanbul sind mehrere Menschen verletzt worden. Das berichtet der Nachrichtensender CNN-Turk. Augenzeugen berichteten von mindestens sieben verletzten Personen.

Die Explosion habe sich an einer Bushaltestelle in der Nähe eines Einkaufszentrums ereignet. Der Hintergrund des Vorfalls ist noch unklar, die Polizei geht jedoch von einer Bombe aus. Rettungskräfte sind derzeit vor Ort.

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[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz fordert nach dem Brandanschlag auf die Berliner S-Bahn, die den Bahnverkehr in weiten Teilen der Bundeshauptstadt lahm gelegt hat, Konsequenzen. Wiefelspütz sagte gegenüber “bild.de”: “Der Fall zeigt, wie anfällig unsere kritische Infrastruktur ist. Die Polizei allein reicht zu ihrem Schutz nicht aus.”

Der SPD-Politiker fordert deshalb Investitionen in doppelte Versorgungssysteme für wichtige Bereiche des öffentlichen Lebens, wie etwa die Stromversorgung, weiterlesen

[staat.de Top-News]Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin haben die örtlichen Behörden nach dem Anschlag auf die Berliner S-Bahn vom Montag noch keinen genauen Hinweis auf einen Täter. Wie ein Sprecher der Polizei mitteilte, gibt es ein im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben aus der linksautonomen Szene. Darin begründen die Verfasser die Tat mit den Themen “Anti-Atom”, “Antimilitarismus” und “Antirassismus/Flüchtlingsproblematik”.

Ersten Ermittlungen zufolge halten die Beamten das Schreiben für authentisch. Nach dem Anschlag auf eine Kabelbrücke am Berliner Bahnhof Ostkreuz war der Zugverkehr in der Hauptstadt sowie in Brandenburg stark beeinträchtigt. Wie ein Bahnsprecher am Dienstag mitteilte, könne man erst am Abend überblicken, wie weit die Reparaturarbeiten vorangekommen seien. Bei dem Anschlag wurden drei Stellwerke ausgeschaltet und wichtige Informationsstränge durchtrennt.

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