[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Hermann Gröhe (CDU), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe geht davon aus, dass es für eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen “keine überbordenden aber doch kleine Spielräume” geben wird. Der “Neuen Westfälischen” sagte Gröhe, dass er den Menschen im Land “gerne eine Entlastung gönne, aber sie muss bezahlbar sein und nicht dazu führen, dass die Schuldenberge für unsere Kinder weiter wachsen.” Zum Termin eines geplanten “Friedensgipfels” mit der FDP, bei dem auch über Steuerfragen diskutiert werden soll, weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht des ehemaligen deutschen Finanzministers Theo Waigel hätte Griechenland “klipp und klar nicht in die Euro-Zone gehört”. Das sagte er in der Phoenix-Sendung “Im Dialog”. “Die Zahlen haben nicht gestimmt, die Griechen haben getrickst und betrogen.”

Zudem habe es keine ausreichenden Kontrollen gegeben. In der aktuellen Krise hätte aus seiner Sicht schneller reagiert werden müssen. “Wir hätten die Dinge schneller und billiger entscheiden können, wenn man vor einem Jahr klar und entschieden gesagt hätte `Jawohl, wir gehen diesen Weg`. Denn darauf reagieren auch die Märkte.” Ohne Zweifel habe es hier Abstimmungsprobleme gegeben, so Waigel. Es sei zwar nicht einfach, eine gemeinsame europäische Entscheidung mit vielen Ländern zu fällen, jedoch sei “zuviel geredet worden”. Waigel geht nicht davon aus, dass Deutschland am Ende für die weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts immer neuer Rettungsprogramme für überschuldete Euro-Staaten rechnet der renommierte Steuer- und Finanzfachmann Stefan Homburg mit einem Auseinanderbrechen der Währungsunion. In der “Bild-Zeitung” (Donnerstagausgabe) erklärte Homburg, Griechenland werde seine Schulden niemals zurückzahlen können. “Letztlich wird die Eurozone zusammenbrechen. Eine Währungsreform mit Geldentwertung und Vermögensabgaben wäre die Folge”, sagte der Wissenschaftler der Universität Hannover der Zeitung.

Als Begründung nannte Homburg die Hilfspakete für überschuldete Eurostaaten, die aus seiner Sicht falsche Anreize setzen: “Immer neue Hilfen für Griechenland lösen das Problem nicht, sie verschärfen es.” Deshalb sei es nur eine Frage der Zeit, bis finanziell solide Staaten aus dem Euro ausstiegen. “Wenn Deutschland jetzt aus dem Euro aussteigt, kostet uns das einen weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer machen dieses Jahr deutlich weniger neue Schulden als geplant. Bis Ende Mai gaben die 16 Länder zwar 6,3 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen. Das Defizit war damit dennoch 4,8 Milliarden Euro kleiner als vor einem Jahr.

Dies geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem “Handelsblatt” vorliegt. “Die Haushaltsentwicklung verläuft deutlich positiver als im Vergleichszeitraum des Vorjahres”, hieß es aus dem Finanzministerium. Bis Ende Mai entwickelten sich die Etats in 13 der 16 Länder besser als im Vorjahr. Lediglich in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen stiegen die Defizite leicht. Wirklich schwarze Zahlen schrieben mit Bayern und Sachsen bislang allerdings nur zwei Bundesländer. Die größten Schuldenmacher sind derzeit Rheinland-Pfalz, Hessen und Berlin, die deutlich tiefer in der Kreide stehen als das wesentlich größere weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Bundespräsident Christian Wulff, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Christian Wulff hat angesichts der Wirtschaftskrise in Griechenland vor einer Schuldenkrise in Deutschland gewarnt. “Alle sollten die Schuldenbremse, die jetzt in der Verfassung steht, als Verfassungsgrundsatz ernst nehmen”, sagte Wulff in einem Interview mit dem “ARD-Hauptstadtstudio” am Mittwoch. “Das ist das oberste Ziel: Raus aus dieser horrenden Verschuldung, sonst kämen wir irgendwann in selbige Lage wie Portugal, Irland oder Griechenland. Das muss verhindert werden.”

Die Bundesregierung müsse als nachweisen, dass sie die Schuldenbremse “minutiös” und weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: Silvio Berlusconi, UN Photo/Marco Castro, über dts Nachrichtenagentur

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Die italienische Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi plant offenbar ein Milliarden-Sparpaket. Wie die Zeitung “Corriere della Sera” in ihrer Onlineausgabe berichtet, will Berlusconi am Donnerstag dem Parlament einen Sparplan von etwa 47 Milliarden Euro für die kommenden Jahre vorlegen. Dem innenpolitisch angeschlagenen Ministerpräsidenten steht mit den geplanten Sparmaßnahmen eine schwierige Zeit bevor.

Medienberichten zufolge sollen noch in diesem Jahr zwei Milliarden Euro eingespart werden. Weitere fünf Milliarden sind für das kommende Jahr vorgesehen und jeweils 20 Milliarden Euro in den weiterlesen

[staat.de Top-News]Basel (dts Nachrichtenagentur) – Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hält eine weltweite Erhöhung der Leitzinsen für zwingend erforderlich, um eine dauerhaft hohe Inflation zu vermeiden. Die sogenannte “Bank der Zentralbanken”, die sich vornehmlich mit der Verwaltung der internationalen Währungsreserven beschäftigt, erklärte darüber hinaus, dass eine Verzögerung von Defizitkürzungen eine Intensivierung der Schuldenkrise mit “schwerwiegenden Konsequenzen” nach sich ziehen könne. Mit dem Eintreffen der Inflation auf dem Nahrungsmittel-, Energie- und Rohstoff-Sektor habe sich die Inflation zu einem globalen Anliegen entwickelt, schrieb die BIZ in ihrem Jahresbericht.

Als Lösungsvorschlag nannte die BIZ eine straffere Geldpolitik, “um den Inflationsdruck einzudämmen und die Risiken für die Finanzmarktstabilität abzuwehren”. Die US-Zentralbank Federal Reserve hatte jüngst mitgeteilt, dass sie weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Familienunternehmer protestieren gegen die Euro-Politik der Bundesregierung. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eindringlich auf, “der verantwortungslosen Schulden-Politik Deutschlands ein Ende zu setzen”. Dazu wollen sie grundlegende Änderungen in den Verträgen zur Währungsunion erreichen.

“Austritt und Ausschluss müssen möglich werden”, heißt es in der “Berliner Erklärung”, die der Tageszeitung “Die Welt” (Montagausgabe) vorliegt. Die Stiftung Familienunternehmen versendet das Papier an alle Bundestagsabgeordneten. Das Papier ist von rund 100 Unternehmen unterzeichnet, die zusammen knapp 200.000 Mitarbeiter beschäftigen und pro Jahr rund 38 Milliarden Euro umsetzen. “Die Bundesregierung hat mit ihrer Euro-Rettungsschirm-Politik einen verhängnisvollen Weg eingeschlagen”, heißt weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Oskar Lafontaine (Die Linke), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat das Sparpaket für Griechenland kritisiert. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk sagte Lafontaine, die Maßnahmen würden lediglich dazu führen, dass die Wirtschaft weiter geschwächt werde. Der Politiker hält es für sinnvoller, Vermögende zur Bewältigung der Krise heranzuziehen.

Ferner präferiere Lafontaine einen Schuldenschnitt für Griechenland. Nötig dazu sei jedoch das Engagement aller europäischen Finanzinstitute. Zusätzlich warnte der Fraktionsvorsitzende der Linken weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes droht der Chef der Liberalen im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, den EU-Staaten mit einer Blockade. Unmittelbar vor den entscheidenden Beratungen in Brüssel sagte Verhofstadt der Zeitung “Die Welt” (Mittwochausgabe): “Wenn die EU-Regierungen zur Abwehr neuer Schulden automatischen Strafen nicht zustimmen, wird das Europäische Parlament das Gesetz zur Reform des Stabilitätspaktes ablehnen. Es ist besser keine Reform des Stabilitätspaktes zu haben als eine schlechte Reform, die von den Finanzmärkten sofort abgestraft wird.”

Den EU-Staaten warf der ehemalige belgische Premierminister vor, dass ihre Vorschläge zur Reform des Stabilitätspaktes “gravierende Mängel” enthielten. Verhofstadt: “So können die Mitgliedsländer weiterhin ohne große Schwierigkeiten Sanktionen verhindern, wenn ein Land zu weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat die EU-Staaten aufgefordert, sehr rasch einen echten Schuldenschnitt für Griechenland vorzubereiten. “Man sollte eine echte Umschuldung Griechenlands möglichst bald durchführen”, sagte Feld der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). Um das europäische Finanzsystem im Falle der Pleite Griechenlands zu stabilisieren, empfahl Feld ein zweistufiges Verfahren.

“Im ersten Schritt muss die EU zunächst das europäische Bankensystem stabilisieren, um es auf den Ernstfall der Pleite Griechenlands vorzubereiten”, sagte Feld. “Wenn die Banken hinreichend gut refinanziert sind, ist es im zweiten Schritt möglich, Griechenland etwa die Hälfte seiner Schulden zu erlassen. Das muss schnell passieren, also spätestens im ersten Halbjahr 2012″, forderte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit der Finanzkrise in Griechenland hat Helmut Schmidt vor Panikmache gewarnt. “Wir haben eine Schuldenkrise einzelner kleiner Euro-Länder, keine Krise der Euro-Währung”, sagte der ehemalige Bundeskanzler im Gespräch mit der “Zeit”. “Selbst der Bankrott eines einzelnen, kleineren Mitgliedsstaates hätte nur eine vorübergehende psychologische Wirkung.”

Helmut Schmidt forderte die EU dazu auf, Griechenland “durchgreifend” zu helfen. “Das gilt auch für den Extremfall, dass die griechische Regierung gegenüber ihren ausländischen Gläubigern die Zahlungsunfähigkeit erklärt. Selbst dann – und dann erst recht! – wird es entscheidend, dass Europa die griechische Wirtschaft wieder in Gang bringt.” Dieses Hilfsprogramm, so der Altkanzler, “muss orientiert sein an Leitideen wie Beschäftigung, Produktivität und weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Ehemaliger SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, Deutscher Bundestag / Photothek / Thomas Koehler, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Politiker und ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat einen “echten Schuldenerlass” für Griechenland gefordert. “Eine `sanfte` Umschuldung über eine Laufzeitverlängerung oder einen Zinserlass schafft nur kurz Luft zum Atmen”, schreibt Steinbrück in einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung “Die Zeit”. “Es geht längst nicht mehr um das `Ob` eines echten Schuldenerlasses, sondern nur noch um das `Wie`”.

Der Politiker: weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Sigmar Gabriel, Deutscher Bundestag / Thomas Imo/photothek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und die Vorsitzende der französischen Sozialisten Martine Aubry haben zur Bewältigung “der schwersten Krise” der EU seit ihrem Bestehen eine umfassende Reform der europäischen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik gefordert. Dies berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Dienstagsausgabe). In einer gemeinsamen Erklärung, die der FAZ vorliegt, werfen sie den Regierenden in der EU vor, nur die Symptome, nicht aber die Ursachen der Schuldenkrise zu bekämpfen.

Sie sprechen sich zudem für “eine weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Beamtenbundes, Peter Heesen, fordert Bund und Länder auf, Gold zu verkaufen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen, um Schulden abzubauen und Spielraum für Personalausgaben zu gewinnen. “Die Altschulden sollten in einen Fonds und dort gezielt abgetragen werden”, sagte Heesen der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Montagausgabe). “Statt den Solidaritätszuschlag weiter für den Ausgleich Ost zu verwenden, sollte der Staat ihn für den Schuldenabbau nutzen. Auch die Erbschaftssteuer könnte gezielt hierfür eingesetzt und auch erhöht werden”, so Heesen.

Zudem könnte man eine Finanztransaktionssteuer einführen und stille Reserven heben, etwa durch den Verkauf von Gold. Der Beamtenbund habe Professor Paul Kirchhof beauftragt, ein Gutachten über diese Wege zum Schuldenabbau zu erstellen, das im Herbst vorgestellt werden soll, so Heesen.

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