[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Horst Seehofer (CSU), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition bekräftigt. “Es wird weitere Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode geben, aber in Einklang mit der Wirtschaftslage und ohne die Haushaltskonsolidierung zu gefährden”, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin “Focus”. FDP-Chef Philipp Rösler hatte zuvor die neue Debattenrunde eingeläutet.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bremst noch. Seine Beamten erwarten “Focus” zufolge, dass die weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: AKW Isar-I, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Atomindustrie bereitet offenbar Verfassungsklagen gegen die geplante Energiewende der Bundesregierung vor. Medienberichten zufolge wollen die Stromkonzerne das neue Atomgesetz kippen und möglicherweise Schadenersatz in Milliardenhöhe fordern. Dazu hätten die Konzerne bereits Gutachten erstellen lassen und namhafte Anwaltskanzleien engagiert.

Ein Sprecher des Energiekonzerns RWE äußerte sich nicht zu einer möglichen Verfassungsklage. Er sagte lediglich: “Wir werden umfassend über die rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen aus dem Moratorium und den geplanten neuem Atomgesetz auf unserer Halbjahrespressekonferenz informieren.” Auch E.on sprach lediglich weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Christian Wulff, Laurence Chaperon, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine große Mehrheit der Bundesbürger und Spitzenpolitiker mehrerer Parteien wollen, dass Bundespräsident Christian Wulff sich künftig deutlich stärker in die Politik einmischt als bislang. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von “Bild am Sonntag” finden 80 Prozent der Deutschen, Wulff sollte zu gesellschaftspolitischen Fragen wie Euro-Rettung, Atomausstieg oder dem Ende der Wehrpflicht Stellung beziehen. 78 Prozent fordern, das Staatsoberhaupt soll “mehr klare Kante” zeigen.

Der CSU-Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zieht nach Wulffs ersten Jahr im weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Horst Seehofer (CSU), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy pocht CSU-Chef Horst Seehofer weiter auf eine Beteiligung privater Gläubiger. “Mir sagen Experten seit einem Jahr, dass eine Umschuldung Griechenlands nötig ist. Jetzt ist die Zeit für den Beginn einer Beteiligung privater Gläubiger gekommen”, sagte Seehofer dem Nachrichten-Magazin “Der Spiegel”.

Aus den Koalitionsfraktionen im Bundestag hagelt es unterdessen Kritik, weil Kanzlerin Merkel gegenüber Sarkozy auf eine nur weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Horst Seehofer erwartet von der schwarz-gelben Regierungskoalition, dass sie mehr arbeite statt Interviews zu geben. In einem Video-Interview mit der “Leipziger Volkszeitung (Samstag-Ausgabe) sagte Seehofer angesichts der Debatten über den Zustand der Regierungskoalition: “Wir sollten weniger Interviews führen und mehr unsere Arbeit erledigen.” Nach der Energiewende gebe es noch sehr viel zu erledigen. Dabei verwies der CSU-Politiker und bayerische Ministerpräsident auf die Euro-Krise, die innere Sicherheit, die Etatsanierung, die Steuerproblematik, die Pkw-Maut und auf die Zukunftssicherung der Pflegeversicherung. Der CSU-Chef bedauerte, dass es die Koalition wegen des “Kleinklein” bei der FDP nicht geschafft habe, die Energiewende als prägendes Großereignis für die nächsten Jahre professionell zu verkaufen. “Das hat jetzt nicht ein Horst Seehofer oder eine weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), (c) Deutscher Bundestag / Thomas Koehler/photothek.net, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Horst Seehofer hält an der Hoffnung fest, den auch wegen des Umgangs mit seiner Doktorarbeit kürzlich gescheiterten Ex-Hoffnungsträger und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wieder zurück, auf der vorderen CSU-Bühne begrüßen zu dürfen. In einem Video-Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Samstag-Ausgabe) sagte Seehofer: “Ich habe mir abgewöhnt, über die Dinge – wie oft habe ich mit wem Kontakt? – der Öffentlichkeit Mitteilung zu machen. Der weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Horst Seehofer (CSU), Deutscher Bundestag / Thomas Koehler / photothek.net, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident erwartet von der noch vor der Sommerpause geplanten Spitzenklausur der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und FDP konkrete Ergebnisse, einen “Fahrplan Zukunft” für die Koalition sowie eine klare Positionierung in Sachen Pkw-Maut. In einem Video-Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Samstag-Ausgabe) sagte Seehofer: “Ich begrüße die Idee, dass sich die Spitzen der Koalition noch vor der Sommerpause zu einem Gespräch über den Fahrplan Zukunft der weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Horst Seehofer (CSU), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz augenblicklicher größerer Ruckeleien in der schwarz-gelben Regierungskoalition darf sich auch der neue FDP-Vorsitzende und Vizekanzler, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, auf das “Du”-Angebot des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden einstellen. Damit zöge er dann auch in dieser Frage mit dem Amtsvorgänger, des Nur-noch-Außenministers Guido Westerwelle, gleich. In einem Video-Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Samstag-Ausgabe) sagte Horst Seehofer: “Ich bin da ein altmodischer weiterlesen

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Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Deutscher Bundestag / Thomas Imo/photothek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den beschlossenen Atomausstieg bis spätestens 2022 als “riesige Chance für kommende Generationen” bezeichnet. Als erstes großes Industrieland könne Deutschland damit die Wende zu hoch effizienten und klimafreundlichen Energien schaffen, erklärte Merkel am Montag in Berlin. Das biete auch Chancen für Exporte, Technologien und Arbeitsplätze.

Die sieben ältesten AKW sowie das pannengeplagte Kernkraftwerk Krümmel sollen nicht wieder ans Netz gehen. Die meisten Atomkraftwerke weiterlesen

[staat.de Top-News]Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: CSU-Chef Seehofer für Neustart in Endlagerfrage. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

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[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Horst Seehofer (CSU), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will am Sonntag in den Koalitionsverhandlungen über die Energiewende den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft binnen zehn Jahren durchsetzen. Seehofer sagte “Bild am Sonntag”: “Ich werde das Ergebnis der Ethikkommission zur Grundlage der Beratungen im Koalitionsausschuss machen.” Gleichzeitig lobte der CSU-Chef das Votum der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetzten Kommission, bis spätestens 2021 auszusteigen, als “entscheidenden Beitrag für einen gesamtgesellschaftlichen weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Horst Seehofer (CSU), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin/ München (dts Nachrichtenagentur) – Die Brennelementesteuer steht wegen der Kehrtwende der schwarz-gelben Koalition in der Atompolitik auf der Kippe. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagsausgabe), man könne nicht Kraftwerkslaufzeiten verkürzen und Öko-Investitionen verlangen und gleichzeitig die Energiekonzerne mit so einer Abgabe belasten. “Die Brennelementesteuer ist unserer Auffassung nach vom Tisch”, erklärte er.

In Berliner Regierungs- und Koalitionskreisen wurde bestätigt, dass sowohl im Kanzleramt als auch weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Alexander Dobrindt (CSU), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat ein Atom-Endlager in Bayern abgelehnt. “Ein Endlager wird es in Bayern nicht geben”, sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt der “Süddeutschen Zeitung”. Dies habe geologische Gründe.

Er reagierte damit auf einen Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die SPD macht eine erneute Suche nach einem Atommüll-Endlager zur Bedingung für einen Konsens über die künftige Energiepolitik. Sie forderte auch Bayern auf, den Widerstand dagegen aufzugeben. “Einen echten Atomkonsens weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat die Atomkraftpolitik von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kritisiert. In einem Interview mit dem “Spiegel” sagte Zeil, es sei unrealistisch, schon im Jahr 2020 auf die Kernkraft zu verzichten. Er hoffe deshalb, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) “mäßigenden Einfluss” auf Bayerns Regierungschef ausübe.

Merkel werde kaum zulassen, dass Bayern “durch falsche politische Entscheidungen Schaden nimmt”. Zeil befürchtet, dass Seehofers Tempo beim Atomausstieg zu dramatischen Engpässen in der Stromversorgung führen könne. “Nach unseren Berechnungen drohen spätestens im Winter 2016/2017 an trüben, kalten Wintertagen regionale Stromausfälle”, sagte Zeil. Kernkraftwerke dürften nur abgeschaltet werden, “wenn Ersatz da ist”, so Zeil.

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