[staat.de Top-News]
Foto: Sigmar Gabriel, Deutscher Bundestag / Thomas Imo/photothek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einem Machtwort und Stopp der Pläne aufgefordert. Schäuble müsse “im Kabinett sein Veto einlegen”, sagte Gabriel im Interview mit dem “Hamburger Abendblatt”. “Der Finanzminister hat nach unserer Verfassung im Kabinett eine Sonderstellung, die muss er nutzen”, so der SPD-Chef.

Gabriel unterstrich zudem die Position der Sozialdemokraten, dass eine “Steuersenkung auf Pump” nicht weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Mehrheit der deutschen Bundesbürger ist besorgt über den immer größeren chinesischen Einfluss auf die deutsche Wirtschaft. Das berichtet die “Bild-Zeitung” (Montagausgabe) unter Berufung auf eine repräsentative Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Die Tatsache, dass China in wachsendem Maße Unternehmen in Europa und Deutschland aufkauft, bewerten demnach 78 Prozent der Befragten mit der Aussage “macht mir Sorgen”.

Umgekehrt begrüßen nur 11 Prozent der Befragten diese Entwicklung. 58 Prozent der Befragten bewerten es “negativ”, dass China demnächst die stärkste Volkswirtschaft der Welt sein wird. 22 Prozent dagegen stehen Chinas Wirtschaftsmacht “positiv” gegenüber. Vor allem unter den jüngsten Umfrageteilnehmern ist eine ablehnende Haltung gegenüber China verbreitet. So sehen laut “Bild-Zeitung” 62 Prozent weiterlesen

[staat.de Top-News]Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat in den aktuellen Umfragewerten nach ihrer Talfahrt in den vergangenen Wochen wieder leicht an Aufwind gewonnen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Liberalen aktuell auf 4,4 Prozent – 0,4 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. CDU/CSU können ebenso zulegen und erreichen einen Wert von 33,4 Prozent (Vorwoche: 32,5 Prozent).

Auch die SPD kann leicht in der Wählergunst zulegen und kommt aktuell auf 25,1 (Vorwoche: 24,5) Prozent. Die Grünen haben hingegen leichte Verluste in den Umfragewerten zu verzeichnen und kommen aktuell auf 23 Prozent (Vorwoche: 24 Prozent). Auch die Linkspartei verliert in der Wählergunst und erreicht aktuell 7,8 Prozent – 0,7 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Auch die sonstigen Partei sind leicht in der Wählergunst gefallen und kommen nach dem Verlust von 0,1 weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Silvana Koch-Mehrin, über dts Nachrichtenagentur

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz, hat die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin zur Niederlegung ihres Mandats aufgefordert. “Frau Koch-Mehrin sollte ihr Mandat jetzt niederlegen”, sagte Schulz der “Rheinischen Post”. Koch-Mehrin habe mit den Plagiaten in ihrer Doktorarbeit nicht nur sich selbst und ihrer Partei schwer geschadet, sondern auch “dem Ansehen des Europäischen Parlaments” Schaden zugefügt, sagte der SPD-Politiker.

Die Vorwürfe Koch-Mehrins an ihre frühere Universität seien “sehr verwegen”. Die Universität Heidelberg hatte der weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: WestLB in Düsseldorf, WestLB, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will den WestLB-Umbau im kommenden Jahr über einen Nachtragshaushalt finanzieren. “Wir werden die neuen WestLB-Belastungen über Kredite finanzieren müssen und voraussichtlich im kommenden Jahr dazu einen Nachtragshaushalt vorlegen”, sagte der Minister der “Rheinischen Post”. Das Land muss für den WestLB-Umbau eine weitere Milliarde Euro zur Verfügung stellen, die als Eigenkapital in das Nachfolge-Institut fließen soll.

“Auch bei allen Sparanstrengungen der Landesregierung und wachsenden Steuereinnahmen sind Sonderbelastungen dieser Größenordnung weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: Polizeistreife im Einsatz, dts Nachrichtenagentur

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Demonstration in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden im Februar hat die Polizei weit mehr Handy-Verbindungsdaten ausgespäht als bislang bekannt. Das gab am Freitag die Regierung des Landes bekannt. Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Justizminister Jürgen Martens (FDP) zufolge belaufe sich die Zahl der erfassten Verbindungsdaten auf über eine Million.

Bislang war von lediglich 138.000 Handydaten die Rede. Bereits das Bekanntwerden der bloßen Ausspähung von Verbindungsdaten hatte für Empörung gesorgt. Zudem seien die Daten nicht nur in dem Stadtteil gesammelt worden, in dem die Demonstration stattfand, sondern auch in anderen Bezirken. Neben weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] Studie: Grüne sind Volkspartei des Internets


Foto: Internet-Nutzerin vor dem Computer, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsparteien CDU und CSU haben es bislang nicht geschafft, ihre Anhänger im Internet zu mobilisieren. Einziger Trost: Auch die SPD macht es nicht besser. Die wahre Volkspartei im Internet sind heute die Grünen.

Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie des Allensbach-Instituts im Auftrag des IT-Dienstleisters Infosys, über die die Tageszeitung “Die Welt” (Samstagausgabe) berichtet. Unter den Bürgern, die sich als “Political Net Activists” im Internet aktiv an politischen Meinungsprozessen beteiligen, fühlen sich demnach 37 weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die rot-grüne Landesregierung in NRW macht bei ihren Plänen für das erste deutsche Klimaschutzgesetz nun doch deutlich mehr Zugeständnisse an die Industrie als ursprünglich vorgesehen. Das geht aus dem am Dienstag vom NRW-Kabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf hervor, der der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach sind die “Vorgaben des Klimaschutzplans wettbewerbsneutral zu gestalten”.

Außerdem soll das Gesetz nicht mehr nur die Einhaltung der Klimaschutzziele steuern, sondern ausdrücklich auch die Arbeitsplatzeffekte der erzwungenen Maßnahmen berücksichtigen. Entfallen ist auch der bisher vorgesehene Vorrang des Klimaschutzes zum Beispiel gegenüber der Versorgungssicherheit. Wie die Zeitung unter Berufung auf Kreise der NRW-Regierung weiter berichtet, sind die Zugeständnisse an die NRW-Industrie im Wesentlichen auf Drängen der SPD-Politiker innerhalb der weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Ehemaliger SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, Deutscher Bundestag / Photothek / Thomas Koehler, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Politiker und ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat einen “echten Schuldenerlass” für Griechenland gefordert. “Eine `sanfte` Umschuldung über eine Laufzeitverlängerung oder einen Zinserlass schafft nur kurz Luft zum Atmen”, schreibt Steinbrück in einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung “Die Zeit”. “Es geht längst nicht mehr um das `Ob` eines echten Schuldenerlasses, sondern nur noch um das `Wie`”.

Der Politiker: weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Deutscher Bundestag / Thomas Imo/photothek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die politische Persönlichkeit, der die Deutschen am meisten vertrauen. Im Politikerranking des Magazins “Stern”, in dem die Bürger Punkte von 1 (für “kein Vertrauen”) bis 100 (für “sehr hohes Vertrauen”) vergeben konnten, bekam die Kanzlerin im Schnitt 59 Punkte, vier mehr als bei der letzten Erhebung vor drei Monaten. Zum ersten Mal seit einem Jahr hat sie damit in dem Ranking die Spitzenposition zurückerobert.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Spitze hält nach einem Bericht des Berliner “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe) vorerst an ihren umstrittenen Ansätzen für eine umfassende Parteireform fest. Das geht aus dem ersten schriftlichen Diskussionsentwurf für ein “Organisationspolitisches Grundsatzprogramm” von Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles hervor, über den SPD-Vorstand und SPD-Parteirat am Montag beraten. Mit dem 18-seitigen Reformkonzept, das der Zeitung vorliegt, will die SPD-Führung die Parteimitgliedschaft aktivieren, die SPD für Unterstützer ohne Parteibuch öffnen und die SPD-Führungsstrukturen effektiver machen.

“Wir bieten eine Kultur, die Mitglieder willkommen heißt, einführt, fördert und belohnt”, heißt es in dem Papier. “Dazu gehört, dass sie über Kurs und Personal der Partei mit entscheiden können.” Außerdem müsse die SPD offen sein für weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Sylvia Löhrmann, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Schulministerin Nordrhein-Westfalens, Sylvia Löhrmann (Die Grünen), hat die Absage der CDU sowohl an dem Schulgipfel als auch an den getrennten Gesprächen mit der rot-grünen Landesregierung scharf kritisiert. “Wir lassen uns von der CDU nicht vorschreiben, mit wem wir sprechen”, sagte die Grünen-Politikerin der “Rheinischen Post” (Dienstagausgabe). Allmählich müsse man glauben, dass die CDU auf Zeit spiele, weil sie in der Schulfrage zerstritten sei.

Löhrmann bekräftigte, dass ein Schulkonsens mindestens zehn Jahre halten müsse. Am Freitag würden demnach zunächst SPD, Grüne, FDP und Linke über die künftige weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Sigmar Gabriel, Deutscher Bundestag / Thomas Imo/photothek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und die Vorsitzende der französischen Sozialisten Martine Aubry haben zur Bewältigung “der schwersten Krise” der EU seit ihrem Bestehen eine umfassende Reform der europäischen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik gefordert. Dies berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Dienstagsausgabe). In einer gemeinsamen Erklärung, die der FAZ vorliegt, werfen sie den Regierenden in der EU vor, nur die Symptome, nicht aber die Ursachen der Schuldenkrise zu bekämpfen.

Sie sprechen sich zudem für “eine weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Sylvia Löhrmann, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Streit über den Schulkonsens in Nordrhein-Westfalen bietet Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) der CDU jetzt einen separaten Verhandlungstermin über die Schulpolitik an. Wie der “Kölner Stadt-Anzeiger” berichtet, hatten die Christdemokraten und deren Landeschef Norbert Röttgen am Sonntag eine Einladung abgewiesen, weil bei dem Gespräch am kommenden Freitag auch die Linken teilnehmen sollten. Löhrmann nannte das Verhalten “befremdlich”.

Der CDU-Termin soll jetzt vor den Freitag gelegt werden. Nach Angaben der CDU hatte man Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) schon zweimal um einen Termin für ein Gespräch weiterlesen