[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Ehemaliger SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, Deutscher Bundestag / Photothek / Thomas Koehler, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Politiker und ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat einen “echten Schuldenerlass” für Griechenland gefordert. “Eine `sanfte` Umschuldung über eine Laufzeitverlängerung oder einen Zinserlass schafft nur kurz Luft zum Atmen”, schreibt Steinbrück in einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung “Die Zeit”. “Es geht längst nicht mehr um das `Ob` eines echten Schuldenerlasses, sondern nur noch um das `Wie`”.

Der Politiker: weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung]
Foto: Ehemaliger SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, Deutscher Bundestag / Photothek / Thomas Koehler, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist skeptisch gegenüber einem freiwilligen Beitrag der Banken im Fall Griechenland. “Ich glaube, dass wir nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wie eines richtigen Schuldenschnitts für Griechenland reden müssen”, sagte Steinbrück in der ARD im “Bericht aus Berlin”. Man müsse Kollateral-Effekte im Blick haben und für manche Banken eine Konsolidierung durchführen.

Einen Austritt Griechenlands aus dem weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals hat sich ein SPD-Spitzenpolitiker offen für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. “Wir werden die Debatte neu führen müssen”, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Die Schuldenbremse muss ein deutlich langfristigeres und wirklich nachhaltiges Projekt werden”, unterstrich der Vertraute von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück.

“Meine Sorge ist, dass die Schuldenbremse an Akzeptanz verliert, wenn wir kurzatmig und willkürlich Ausgaben senken und dann die nachhaltige Lösung unserer wirklichen Probleme aus dem Blick verlieren”, sagte Albig. Er verwies als Beispiel darauf, dass immer noch zehn Prozent eines Jahrgangs die Schule ohne Abschluss verlassen. Albig bezeichnete es vor diesem Hintergrund als “absurd”, Lehrerstellen zu streichen, um die Neuverschuldung weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Frank-Walter Steinmeier (SPD), (c) Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel/photothek.net, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Sigmar Gabriel kann bei der Frage nach dem Kanzlerkandidaten seiner Partei nicht punkten. Die Deutschen favorisieren laut einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin “Focus” den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier, der knapp vor Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück liegt. Für Steinmeier sprachen sich 31 Prozent der Befragten aus, für Steinbrück 29 Prozent.

Gabriel landet mit elf Prozent auf dem dritten Platz. Diese Reihenfolge findet sich auch unter den weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Ehemaliger SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, Deutscher Bundestag / Photothek / Thomas Koehler, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf geteiltes Echo ist in der SPD-Führung die Erklärung von Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gestoßen, möglicherweise als Kanzlerkandidat für die nächste Bundestagswahl zur Verfügung zu stehen. Harsche Kritik übte der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner. Das Präsidiumsmitglied zu “Bild am Sonntag”: “Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Hannelore Kraft sind aus meiner Sicht geeignete Kanzlerkandidaten. Es ist jetzt überhaupt nicht die Zeit, sich weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Andrea Nahles (SPD), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Arbeit des Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und des früheren Finanzministers Peer Steinbrück hervorgehoben. Beide seien “ein großes Kapital für die SPD”, sagte Nahles der Tageszeitung “Die Welt”. “Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück waren hervorragende Minister und sie machen auch seither eine gute Arbeit. Sie überzeugen menschlich und sind ein großes Kapital für die SPD.”

Sie hoffe, dass Steinmeier und Steinbrück “weiter so erfolgreich weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), (c) Deutscher Bundestag / Thomas Koehler/photothek.net, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Überzeugung des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt hat der zurückgetretene Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei der Plagiatsaffäre nicht überlegt gehandelt. “Ich glaube, dass er sich nach Bekanntwerden des Plagiats sehr ungeschickt verhalten hat. Es war gewiss nicht klug, zunächst nur Fehler einzuräumen und erst ein paar Tage später auf den Doktortitel zu verzichten”, sagte Schmidt dem “Zeit”-Magazin.

“Wir haben da einen unvermeidlichen Rücktritt weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Ehemaliger SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, Deutscher Bundestag / Photothek / Thomas Koehler, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält zur Beendigung der Schuldenkrise in Europa weitaus radikalere Maßnahmen für notwendig als bisher vorgesehen. Steinbrück sagte in einem Interview der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagausgabe), Staaten wie Griechenland und Portugal würden um eine Umschuldung wohl nicht herumkommen. Selbst der zeitweise Ausstieg eines Landes aus der Europäischen Währungsunion sei nicht gänzlich auszuschließen.

Der schwarz-gelben Koalition warf er weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Journalisten, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel stößt mit ihrem Nein zu gemeinsamen Euro-Anleihen, den sogenannten Eurobonds, in den eigenen Reihen auf Widerstand. Das berichtet der “Spiegel”. Der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller sagte, er könne sich derartige Anleihen durchaus vorstellen.

“Es kommt darauf an, wie man diese gestaltet.” Durch entsprechende Bedingungen könne das Zinsrisiko begrenzt und dafür gesorgt werden, dass disziplinierende Wirkungen auf die Haushaltsgestaltung damit verbunden seien. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hält die Eurobonds unter bestimmten weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Euro-Krise sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Gefahr für die Ersparnisse der Deutschen. “Was Herr Steinbrück und ich vor gut zwei Jahren gesagt haben, gilt und hat sich ja auch bewahrheitet”, sagte Merkel in einem Interview der “Bild-Zeitung” (Donnerstagausgabe). Auch für Griechenland und Irland würden derzeit nur Garantien gegeben und kein einziger Euro sei bislang verloren.

“Alle Experten bestätigen, dass Griechenland und auch Irland die Schuldenlasten, also Zins und Tilgung, auf Dauer schultern können.” Eurobonds dagegen erteilte die Kanzlerin eine klare Absage. “Mit sogenannten Eurobonds würden die Schwächen in Europa nicht beseitigt, sondern nur auf alle gemeinsam umgelegt. Und verschuldete Staaten hätten keinen Druck mehr, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen.” Allerdings müsse sich die EU weiter entwickeln und enger zusammenrücken. weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Frank-Walter Steinmeier (SPD), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat seine Partei aufgefordert, sich zu den Reformen aus ihrer Regierungszeit zu bekennen. “Dieser Aufschwung XXL, den wir gerade erleben, ist doch nicht das Werk von Herrn Brüderle”, sagte Steinmeier dem Nachrichten- Magazin “Der Spiegel”. “Dafür haben wir die Weichen gestellt. Darauf können wir stolz sein.”

Steinmeier räumte ein, dass die Sozialdemokraten sich im ersten Jahr nach dem Machtverlust zu sehr mit der Aufarbeitung der Regierungsjahre weiterlesen

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Foto: Ehemaliger SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, Deutscher Bundestag / Photothek / Thomas Koehler, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat den Umgang seiner Partei mit Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin kritisiert. In einem Interview der “Bild-Zeitung” sagte Steinbrück: “Ich bin gegen einen Parteiausschluss. Die SPD vermittelt dadurch dem breiten Publikum den falschen Eindruck, sie wolle die Debatte loswerden. Das Echo zeigt aber, dass viele Bürger über Zuwanderung und vermurkste Integration reden wollen, auch in der SPD.”

Er fügte hinzu: “Abgesehen weiterlesen

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Foto: Ehemaliger SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, Deutscher Bundestag / Photothek / Thomas Koehler, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von “Tagesspiegel” und “Zeit” recherchierte Zahl von 137 Todesopfern rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung beschäftigt jetzt die Politik. Er werde sich an das Bundeskriminalamt wenden, “da ich es für notwendig halte, die Diskrepanz zur offiziellen Zahl klären zu lassen”, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), am Donnerstag in Berlin. Die Bundesregierung meldet bislang, gestützt auf Angaben der Polizei, 47 weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von “Tagesspiegel” und “Zeit” recherchierte Zahl von 137 Todesopfern rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung beschäftigt jetzt die Politik. Er werde sich an das Bundeskriminalamt wenden, “da ich es für notwendig halte, die Diskrepanz zur offiziellen Zahl klären zu lassen”, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), am Donnerstag in Berlin. Die Bundesregierung meldet bislang, gestützt auf Angaben der Polizei, 47 Tote.

“Tagesspiegel” und “Zeit” hatten am Donnerstag eine Liste mit 137 Namen von Menschen veröffentlicht, die bei Angriffen Rechter seit Oktober 1990 ihr Leben verloren haben. “Nach 20 Jahren deutscher Einheit verzeichnen wir 137 Tote – das darf nicht der Preis der Wiedervereinigung sein”, sagte Wolfgang Thierse (SPD), Vizepräsident des Bundestages.Berlin (dts weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von “Tagesspiegel” und “Zeit” recherchierte Zahl von 137 Todesopfern rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung beschäftigt jetzt die Politik. Er werde sich an das Bundeskriminalamt wenden, “da ich es für notwendig halte, die Diskrepanz zur offiziellen Zahl klären zu lassen”, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), am Donnerstag in Berlin. Die Bundesregierung meldet bislang, gestützt auf Angaben der Polizei, 47 Tote.

“Tagesspiegel” und “Zeit” hatten am Donnerstag eine Liste mit 137 Namen von Menschen veröffentlicht, die bei Angriffen Rechter seit Oktober 1990 ihr Leben verloren haben. “Nach 20 Jahren deutscher Einheit verzeichnen wir 137 Tote – das darf nicht der Preis der Wiedervereinigung sein”, sagte Wolfgang Thierse (SPD), Vizepräsident des Bundestages.Berlin (dts weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Bundeskanzlerin Merkel spricht vor dem Bundestag, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von “Tagesspiegel” und “Zeit” recherchierte Zahl von 137 Todesopfern rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung beschäftigt jetzt die Politik. Er werde sich an das Bundeskriminalamt wenden, “da ich es für notwendig halte, die Diskrepanz zur offiziellen Zahl klären zu lassen”, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), am Donnerstag in Berlin. Die Bundesregierung meldet bislang, gestützt auf Angaben der Polizei, 47 Tote.

“Tagesspiegel” und “Zeit” hatten am Donnerstag eine Liste mit 137 Namen von weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von “Tagesspiegel” und “Zeit” recherchierte Zahl von 137 Todesopfern rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung beschäftigt jetzt die Politik. Er werde sich an das Bundeskriminalamt wenden, “da ich es für notwendig halte, die Diskrepanz zur offiziellen Zahl klären zu lassen”, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), am Donnerstag in Berlin. Die Bundesregierung meldet bislang, gestützt auf Angaben der Polizei, 47 weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, Bundesbank, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin beschlossen. Medienberichten zufolge fiel die Entscheidung mit einer Enthaltung und erst nach langer Debatte. Zuvor hatte bereits der Berliner SPD-Landesverband den Ausschluss Sarrazins beschlossen.

Dem Politiker wird zur Last gelegt, dass er seine umstrittenen muslimkritischen Thesen zur Integration teilweise genetisch begründet. Bei den Sozialdemokraten hatte es zuletzt erhebliche Vorbehalte gegen einen Ausschluss des umstrittenen Parteimitglieds gegeben. So hatten sich der ehemalige Bundesfinanzminister Peer weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Ehemaliger SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, Deutscher Bundestag / Photothek / Thomas Koehler, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück fordert eine Umschuldung der griechischen Staatsschulden. “Griechenland wird ohne eine Umstrukturierung seiner Kredite nicht wieder auf die Beine kommen”, sagte der SPD-Politiker in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin “Der Spiegel”. “Es wäre ein schwerer Fehler, aus Rücksicht auf einige Banken das Unvermeidliche zu Lasten der Steuerzahler immer weiter hinauszuschieben.”

Es führe kein Weg daran vorbei, dass die weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, Bundesbank, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundespräsidialamt hat dem scheidenden Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin eine höhere Pension verschafft. Einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” zufolge, schaltete das Amt sich aktiv in den Streit zwischen Sarrazin und der Bundesbank ein, die zuvor dessen Entlassung durch Bundespräsident Christian Wulff (CDU) beantragt hatte. Dadurch kam doch noch eine gütliche Einigung zustande, bei der Sarrazin eine höhere Pension durchsetzte.

“Er kassiert nun 1.000 Euro mehr im Monat”, sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Bundesbanker. Die Bundesbank weiterlesen