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Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Deutscher Bundestag / Thomas Imo/photothek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die politische Persönlichkeit, der die Deutschen am meisten vertrauen. Im Politikerranking des Magazins “Stern”, in dem die Bürger Punkte von 1 (für “kein Vertrauen”) bis 100 (für “sehr hohes Vertrauen”) vergeben konnten, bekam die Kanzlerin im Schnitt 59 Punkte, vier mehr als bei der letzten Erhebung vor drei Monaten. Zum ersten Mal seit einem Jahr hat sie damit in dem Ranking die Spitzenposition zurückerobert.

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Foto: Christian Wulff, Laurence Chaperon, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine große Mehrheit der Bundesbürger und Spitzenpolitiker mehrerer Parteien wollen, dass Bundespräsident Christian Wulff sich künftig deutlich stärker in die Politik einmischt als bislang. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von “Bild am Sonntag” finden 80 Prozent der Deutschen, Wulff sollte zu gesellschaftspolitischen Fragen wie Euro-Rettung, Atomausstieg oder dem Ende der Wehrpflicht Stellung beziehen. 78 Prozent fordern, das Staatsoberhaupt soll “mehr klare Kante” zeigen.

Der CSU-Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zieht nach Wulffs ersten Jahr im weiterlesen

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Foto: Frank-Walter Steinmeier (SPD), (c) Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel/photothek.net, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat vor der Bundestagsdebatte am Donnerstag die Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. “Wir erleben das energiepolitische Waterloo dieser Regierung”, sagte Steinmeier der in einem Interview mit der “taz. die tageszeitung” (Donnerstagausgabe), “Die Kanzlerin wollte ausgerechnet bei der Energiepolitik noch vor sechs Monaten Handlungsfähigkeit beweisen. Jetzt muss sie nach einer energiepolitischen Irrfahrt nicht nur weiterlesen

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Foto: Frank-Walter Steinmeier (SPD), (c) Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel/photothek.net, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, sieht die SPD nach dem Wahlsieg in Bremen auf einem guten Weg für eine Regierungsübernahme 2013. “Das Ergebnis zeigt uns, dass der eingeschlagene Weg richtig ist. Wir müssen uns konkret und pragmatisch auf die Regierungsübernahme 2013 vorbereiten”, sagte Steinmeier der “Rheinischen Post” (Montagausgabe). Steinmeier lobte zudem den Wirtschaftskurs der SPD-geführten Bundesländer.

“Immer wenn die SPD regiert, weiterlesen

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Foto: Frank-Walter Steinmeier (SPD), (c) Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel/photothek.net, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Sigmar Gabriel kann bei der Frage nach dem Kanzlerkandidaten seiner Partei nicht punkten. Die Deutschen favorisieren laut einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin “Focus” den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier, der knapp vor Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück liegt. Für Steinmeier sprachen sich 31 Prozent der Befragten aus, für Steinbrück 29 Prozent.

Gabriel landet mit elf Prozent auf dem dritten Platz. Diese Reihenfolge findet sich auch unter den weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schatzmeister der Berliner SPD, Harald Christ, hat seine Partei aufgefordert, sich im Landtagswahlkampf von der Bundes-SPD abzusetzen. “Die Berliner SPD ist nicht die Bundes-SPD. Auch in Hamburg ist es den Sozialdemokraten gelungen, sich vom Bundestrend abzusetzen. Die Landesthemen müssen in den Vordergrund gerückt werden, das wurde bei den Wahlen in Hamburg, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz versucht und das wird die SPD auch in Berlin tun”, sagte Christ dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe).

Außerdem kritisierte Christ, der im Bundestagswahlkampf 2009 im Kompetenzteam des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier war, das derzeitige Erscheinungsbild der Partei: “Transparenz, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit müssen wieder in die sozialdemokratische Programmatik und Politik gebracht werden. Die Partei ist zu nervös, wirkt zu sprunghaft und trägt interne weiterlesen

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Foto: Frank-Walter Steinmeier (SPD), (c) Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel/photothek.net, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat zur Sanierung der maroden griechischen Staatsfinanzen eine Umschuldung ins Gespräch gebracht. In einem Interview mit “Bild am Sonntag” sagte Steinmeier: “Die bisherigen Kredite sind an harte Auflagen wie Steuererhöhungen oder Einschränkungen von Sozialleistungen geknüpft. Führt das nicht zum gewünschten Erfolg, wird man über andere Maßnahmen nachdenken müssen. Dabei darf aus meiner Sicht die Frage der Umschuldung weiterlesen

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Foto: Ehemaliger SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, Deutscher Bundestag / Photothek / Thomas Koehler, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf geteiltes Echo ist in der SPD-Führung die Erklärung von Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gestoßen, möglicherweise als Kanzlerkandidat für die nächste Bundestagswahl zur Verfügung zu stehen. Harsche Kritik übte der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner. Das Präsidiumsmitglied zu “Bild am Sonntag”: “Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Hannelore Kraft sind aus meiner Sicht geeignete Kanzlerkandidaten. Es ist jetzt überhaupt nicht die Zeit, sich weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grün-Rot bleibt bei den Bundesbürgern beliebt. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin “Stern” und den Fernsehsender RTL büßen Grüne und SPD im Vergleich zur Vorwoche zwar je 1 Punkt ein, hätten mit zusammen 49 Prozent jedoch nach wie vor die Mehrheit der Mandate. Sie liegen 14 Prozentpunkte vor Union und FDP, die gemeinsam 35 Prozent erreichen.

Den Grünen wollen aktuell 27 Prozent der Wähler ihre Stimme geben (-1). Sie bleiben damit stärker als die SPD, für die sich 22 Prozent der Wähler entscheiden würden (ebenfalls -1). Die Sozialdemokraten sind damit auf ihr Jahrestief von Anfang Februar gefallen. Der Scholz-Bonus bei der gewonnenen Bürgerschaftswahl in Hamburg hatte die Partei Ende Februar auf ein Zwischenhoch von 27 Prozent katapultiert, seitdem hat sie sukzessive Punkte eingebüßt. Die Union verharrt bei 31 Prozent. Die FDP gewinnt einen Punkt hinzu, kann mit 4 Prozent weiterlesen

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Foto: Andrea Nahles (SPD), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Arbeit des Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und des früheren Finanzministers Peer Steinbrück hervorgehoben. Beide seien “ein großes Kapital für die SPD”, sagte Nahles der Tageszeitung “Die Welt”. “Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück waren hervorragende Minister und sie machen auch seither eine gute Arbeit. Sie überzeugen menschlich und sind ein großes Kapital für die SPD.”

Sie hoffe, dass Steinmeier und Steinbrück “weiter so erfolgreich weiterlesen

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Foto: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), (c) Deutscher Bundestag / Thomas Koehler/photothek.net, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Überzeugung des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt hat der zurückgetretene Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei der Plagiatsaffäre nicht überlegt gehandelt. “Ich glaube, dass er sich nach Bekanntwerden des Plagiats sehr ungeschickt verhalten hat. Es war gewiss nicht klug, zunächst nur Fehler einzuräumen und erst ein paar Tage später auf den Doktortitel zu verzichten”, sagte Schmidt dem “Zeit”-Magazin.

“Wir haben da einen unvermeidlichen Rücktritt weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Carsten Schneider (SPD), (c) Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hat sich für einen “von den Grünen unabhängigen Wahlkampf” mit einer “Offenheit nach allen Seiten” ausgesprochen. Schneider, der in der neuen vierköpfigen Programmgruppe von Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier die programmatischen Vorbereitungen für einen 2013 angestrebten Regierungswechsel miterarbeiten soll, sagte gegenüber der “Leipziger Volkszeitung”: “In der Finanz- und in der Energiepolitik wird sich die SPD als solide Alternative zur weiterlesen

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Foto: Frank-Walter Steinmeier (SPD), (c) Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel/photothek.net, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Zustimmung seiner Fraktion zu einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an einem humanitären Einsatz in Libyen signalisiert. Steinmeier sagte der “Saarbrücker Zeitung” (Sonnabendausgabe): “Die Lage der Zivilbevölkerung in Libyen ist dramatisch, und selbstverständlich muss man Mittel und Wege finden, Hilfsgüter dahin zu bringen”. Es sei jetzt Aufgabe der Bundesregierung, möglichst schnell Klarheit über ein mögliches Mandat zu weiterlesen

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Foto: Atomkraftgegner der Organisation .ausgestrahlt, .ausgestrahlt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland sind am Samstag nach Angaben der Veranstalter rund 210.000 Atomkraftgegner zu Demonstrationen auf die Straße gegangen. In Berlin, Hamburg, Köln und München fordern die Demonstranten den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie und die Abschaltung aller deutschen Atommeiler. Die Aktionen und Proteste stehen unter dem Motto “Fukushima mahnt: Alle Atomkraftwerke abschalten”.

Allein in der Hauptstadt sind etwa 90.000 Demonstranten auf die Straße gegangen. An der Demonstration in Berlin haben sich auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Atom-Desaster von Japan und dem Moratorium für deutsche Atomkraftwerke ist die Union in der Wählergunst eingebrochen. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin “Stern” und den Fernsehsender RTL fiel sie im Vergleich zur Umfrage vom vergangenen Montag um 3 Prozentpunkte auf 33 Prozent. Es ist ihr schlechtester Wert seit Mitte November.

Die SPD gab 1 Punkt ab, sie fiel auf 25 Prozent. Großer Gewinner sind die Grünen, die erneut 2 Punkte zulegten und nunmehr 20 Prozent erreichen. Die Linke verharrt bei 9 Prozent, die FDP bei 5 Prozent. Für “sonstige Parteien” würden 8 Prozent der Wähler stimmen (+2). Kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz liegt das schwarz-gelbe Regierungslager mit zusammen 38 Prozent bundesweit jetzt 7 Punkte hinter einem rot-grünen Bündnis (gemeinsam 45 Prozent). Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends legt die SPD um drei Punkte zu und kommt auf 28 Prozent. Die Union verliert gegenüber dem Vormonat einen Punkt und kommt auf 35 Prozent. Die FDP gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht sechs Prozent.

Die Grünen verlieren vier Punkte und erreichen 15 Prozent. Die Linke gewinnt einen Punkt hinzu und kommt auf neun Prozent. Der bisherige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gewinnt trotz der Plagiatsaffäre im Vergleich zum Vormonat an Zustimmung und liegt weiter klar an der Spitze der Beliebtheitsliste. 73 Prozent der Deutschen sind zufrieden mit seiner Arbeit (plus fünf im Vergleich zum Vormonat). Auf Platz zwei folgt in diesem Monat der neue Verteidigungsminister Thomas de Maizière, mit dessen Arbeit 55 Prozent der Deutschen zufrieden sind (plus sieben). Auf Platz 3 folgen mit jeweils 53 Prozent Zustimmung SPD-Fraktionschef Frank-Walter weiterlesen

[staat.de Top-News]Passau (dts Nachrichtenagentur) – Beim politischen Aschermittwoch in Passau hat der Ministerpräsident Bayerns, Horst Seehofer (CSU) gefordert, die Beherrschung der deutschen Sprachen in die Landesverfassung aufzunehmen und will eine dem entsprechende Volksbefragung durchführen lassen. Dies sorgte zwar für Beifallsstürme, ist aber angesichts der notwendigen verfassungsändernden zwei-Drittel-Mehrheit unwahrscheinlich. Die Plagiats-Affäre um den zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) behandelte Seehofer in seiner Rede eher knapp und sagte dem nicht anwesendem Ex-Minister die Unterstützung der CSU zu.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte indes bei seiner Rede in Straubing davor, mit der Beschwörung von Furcht vor einer anderen Kultur den Fortschritt zu blockieren, bevor er sich den Grünen zuwendete: “Ob Sonne oder Regen, Hauptsache dagegen”. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf weiterlesen

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Foto: Frank-Walter Steinmeier (SPD), (c) Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel/photothek.net, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat die Befürchtung geäußert, dass in Libyen noch sehr viele Opfer zu beklagen sein werden. “Ich bin froh jedenfalls, dass der UN-Sicherheitsrat endlich beschlossen hat und ich finde es richtig, dass die Bundesregierung das unterstützt”, sagte Steinmeier über die verhängten Sanktionen im Rahmen der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. Steinmeier sagte, die Situation in Libyen würde ihn stark an die letzten Tage von Rumänien erinnern. weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: Plenarsaal im Reichstagsgebäude, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Parlament in Berlin berät am Freitag über das neue Bundeswehrmandat für den Einsatz in Afghanistan. Nach den Plänen der Bundesregierung soll der Einsatz um knapp ein Jahr bis Februar 2012 verlängert werden. Die SPD bekräftigte ihre Forderung nach einem verbindlichen Rückzugsplan der Truppen.

Bis Ende des Jahres solle die schwarz-gelbe Koalition in dieser Frage Farbe bekennen, sagte SPD-Fraktionschef Steinmeier gegenüber der “Berliner Zeitung”. Es ist des erste Mal, dass, über einen Abzug der Soldaten erörtert wird. weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union und die SPD können zum Jahresauftakt in der politischen Gunst der Wähler wieder leicht zulegen. Laut einer aktuellen Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer würde die CDU/CSU auf 35 Prozent (+1) kommen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Die SPD läge bei 29 Prozent (+1), die FDP stagniert bei 5 Prozent, die Linke kommen auf 8 Prozent (-1) und die Grünen auf 18 Prozent (-1).

Die sonstigen Parteien zusammen lägen bei 5 Prozent (unverändert). Somit hätten weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün zurzeit eine Regierungsmehrheit. Die meisten der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker werden in der Erhebung besser beurteilt als zuletzt im Dezember. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) führt die Liste weiterhin mit großem Abstand an. Er kommt nach Sympathie und Leistung auf der Skala von +5 bis -5 auf einen Durchschnittswert von 2,5 weiterlesen