Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat nach den Worten von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zum 1. Juli 3.419 Freiwillige für eine Dienstzeit bis zu 23 Monaten gewinnen können. In einem Interview der “Bild-Zeitung” (Freitagausgabe) sagte der Minister: “Dazu kommen 3.761 Längerdienende und circa 5.700 Soldaten, die noch unter der Wehrpflicht begonnen haben und jetzt verlängern. Die letzte Gruppe ist aber ein Einmal-Effekt, weil es sie ab dem nächsten Jahr nicht mehr gibt.”

De Maizière fügte hinzu: “Die Zahlen sind besser als erwartet. Zur Jahreshälfte haben wir bei Offiziersanwärtern bereits zu 97 Prozent das Soll erfüllt, bei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe geht davon aus, dass es für eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen “keine überbordenden aber doch kleine Spielräume” geben wird. Der “Neuen Westfälischen” sagte Gröhe, dass er den Menschen im Land “gerne eine Entlastung gönne, aber sie muss bezahlbar sein und nicht dazu führen, dass die Schuldenberge für unsere Kinder weiter wachsen.” Zum Termin eines geplanten “Friedensgipfels” mit der FDP, bei dem auch über Steuerfragen diskutiert werden soll, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für eine neue “intelligente” Ökosteuer hat sich Uwe Schneidewind, Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie ausgesprochen. Energie solle jedes Jahr “um etwa so viel teurer werden, wie die Energieeffizienz” – etwa der Autoflotte oder der Haushaltsgeräte – zugenommen hat”, sagte der Ökonom der “Frankfurter Rundschau” (Freitagausgabe). Sollte der Spritpreis in einem Jahr überproportional steigen, “streicht man den Ökosteuer-Aufschlag”. Sinke der Preis wieder, “erhöht man die Steuer etwas mehr”. Die Forderung der Politik, Energie dürfe nicht teurer werden, sei weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Steuersenkungen in einem Umfang von fünf Milliarden Euro ab 2013 in Aussicht gestellt, zugleich aber für eine schrittweise Umsetzung plädiert. “Das ist eine Größenordnung, die möglicherweise realistisch ist”, sagte Bouffier der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Steuersenkungen könnten aber nur “in Schritten” umgesetzt werden.

“Wenn die Wirtschaft weiter so blüht und damit die Steuereinnahmen weiter so wachsen, ist eine erste Korrektur der weiterlesen

Als Begründung nannte Homburg die Hilfspakete für überschuldete Eurostaaten, die aus seiner Sicht falsche Anreize setzen: “Immer neue Hilfen für Griechenland lösen das Problem nicht, sie verschärfen es.” Deshalb sei es nur eine Frage der Zeit, bis finanziell solide Staaten aus dem Euro ausstiegen. “Wenn Deutschland jetzt aus dem Euro aussteigt, kostet uns das einen weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Ausgaben der Europäischen Union (EU) sollen zwischen den Jahren 2014 und 2020 um fünf Prozent steigen. Dies geht aus einem Vorschlag der EU-Kommission für den künftigen Unions-Finanzrahmen hervor. So sollen die Ausgaben von 925,5 auf 972,2 Milliarden Euro erhöht werden, wie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwochabend in Brüssel erklärte.

Für die nächste Finanzperiode seien insgesamt 1.025 Billiarden Euro notwendig. Der laufende Finanzrahmen von 2007 bis 2013 hatte ein Volumen von 976 Milliarden Euro. Überdies hat die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Christian Wulff hat angesichts der Wirtschaftskrise in Griechenland vor einer Schuldenkrise in Deutschland gewarnt. “Alle sollten die Schuldenbremse, die jetzt in der Verfassung steht, als Verfassungsgrundsatz ernst nehmen”, sagte Wulff in einem Interview mit dem “ARD-Hauptstadtstudio” am Mittwoch. “Das ist das oberste Ziel: Raus aus dieser horrenden Verschuldung, sonst kämen wir irgendwann in selbige Lage wie Portugal, Irland oder Griechenland. Das muss verhindert werden.”

Die Bundesregierung müsse als nachweisen, dass sie die Schuldenbremse “minutiös” und weiterlesen

Berlin/ Athen (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die Zustimmung des griechischen Parlaments zu dem Sparbeschluss von Ministerpräsident Giorgos Papandreou einhellig begrüßt. “Das ist eine wirklich gute Nachricht heute”, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach der knappen Entscheidung aus Athen. Dies sei ein wichtiger Schritt für die Stabilität des Euro als Ganzes, so Merkel weiter.

Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßte den Sparbeschluss. Griechenland habe in der Vergangenheit über seine Verhältnisse gelebt, so Rösler. “Um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, muss Griechenland einen konsequenten Wachstumspfad weiterlesen

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Das griechische Parlament hat das umstrittene Sparpaket von Ministerpräsident Giorgos Papandreou bewilligt. 155 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für das Gesetzespaket, 138 dagegen, fünf Abgeordnete haben sich enthalten. Die regierenden Sozialisten verfügen im Athener Parlament über eine knappe Mehrheit von 155 der 300 Sitze.

Das Sparpaket ist nötig, um neue Milliarden-Hilfen von der Europäischen Union und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) zu erhalten. Das Maßnahmenpaket umfasst unter anderem Leistungskürzungen, Privatisierungen und Steuererhöhungen. Griechenland droht die Staatspleite, sollte die weiterlesen

Laut Verfassungsschutz wurden 2010 insgesamt 2.108 “Elektronische Angriffe” auf Bundesbehörden registriert, rund 600 mehr als im Vorjahr. Die überwiegende Zahl der in Deutschland festgestellten Computer-Angriffe mit mutmaßlich nachrichtendienstlichem Hintergrund “ist auf Stellen in China zurückzuführen”, so der Verfassungsschutz weiter wörtlich. Weitere Schwerpunkt-Themen des neuen Verfassungsschutzberichtes seien die weiterlesen

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Die italienische Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi plant offenbar ein Milliarden-Sparpaket. Wie die Zeitung “Corriere della Sera” in ihrer Onlineausgabe berichtet, will Berlusconi am Donnerstag dem Parlament einen Sparplan von etwa 47 Milliarden Euro für die kommenden Jahre vorlegen. Dem innenpolitisch angeschlagenen Ministerpräsidenten steht mit den geplanten Sparmaßnahmen eine schwierige Zeit bevor.

Medienberichten zufolge sollen noch in diesem Jahr zwei Milliarden Euro eingespart werden. Weitere fünf Milliarden sind für das kommende Jahr vorgesehen und jeweils 20 Milliarden Euro in den weiterlesen

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Das griechische Parlament wird an diesem Mittwoch über das neue Sparpaket von Ministerpräsident Giorgos Papandreou abstimmen. Um neue Milliarden-Hilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu erhalten, muss die Entscheidung über Leistungskürzungen, Privatisierungen und Steuererhöhungen positiv ausfallen. Griechenland droht die Staatspleite, sollte die internationale Unterstützung ausbleiben.

Seit Montag debattieren 300 Abgeordnete, doch noch ist nicht sicher, ob die Mehrheit von Regierungschef Papandreou ausreicht, um das Paket gegen den Widerstand der Opposition und Abweichler der weiterlesen

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Aus Protest gegen die Sparpläne der Regierung sind am Dienstag in Griechenland Zehntausende Menschen in Streik getreten. Im Personenverkehr, im Dienstleistungsgewerbe, in Geschäften und Schulen legten die Angestellten die Arbeit nieder. Die Streiks sollen 48 Stunden dauern.

In der Hauptstadt soll es in dieser Zeit abgesehen vor der U-Bahn keinen Personenverkehr geben. Zu den Protesten aufgerufen hatten die Gewerkschaften GSEE und ADEDY, die sowohl privatwirtschaftliche wie auch Angestellte im öffentlichen Dienst repräsentieren. In Athen, Thessaloniki und weiteren Städten kam es zudem zu Demonstrationen mit teils weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich kritisch zum Steuerkonzept des einstigen Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof geäußert. “Wer eine Krankenschwester den gleichen Steuersatz zahlen lassen will wie einen Chefarzt, will nicht das Steuersystem vereinfachen, sondern den Sozialstaat abschaffen” sagte Gabriel der Tageszeitung “Die Welt” (Mittwochausgabe). Gabriel fügte hinzu: “Wir wollen, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Das ist der Kern unseres Sozialstaats.”

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