[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der schwarz-gelben Koalition gibt es offenbar unterschiedliche Auffassungen darüber, was in den Spitzengesprächen von Union und FDP Anfang Juli zum Verhandlungspaket gehören soll. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob für ein Ja der Union zu einer Steuersenkung die Liberalen bei der Sicherheitsgesetzgebung nachgeben würden. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte dem “Spiegel”: “Sachfremde Tauschgeschäfte sind mit der FDP nicht zu machen.”

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ergänzte, aus ihrem Ressort werde weder die Anti-Terror-Gesetzgebung noch die sogenannte Vorratsdatenspeicherung in der Spitzenrunde Teil eines Deals. “Das geht doch gar nicht”, so die Ministerin. “Wo es unterschiedliche Positionen gibt, kann man das ja nicht mit Dingen verbinden, die damit nichts zu tun haben.” Aus der CSU dagegen heißt es, das sei so weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung] Berlin/Athen (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Firmen, die in Griechenland tätig sind, bekommen von griechischen Finanzämtern immer häufiger ihre Umsatzsteuer nicht mehr zurück erstattet. Der Geschäftsführer der griechisch-deutschen Außenhandelskammer, Martin Knapp, sagte der “Bild-Zeitung”: “Die Finanzämter in Griechenland haben oft einfach nicht mehr das Geld, um den Unternehmen ihre Steuern zurück zu erstatten. Dazu gehören auch Firmen aus Deutschland, die in Griechenland tätig sind.”

Der Außenhandelsverband kritisierte Griechenland für das Vorgehen. Außenhandelspräsident Anton Börner sagte der “Bild-Zeitung”: “Deutsche Unternehmen, die in Griechenland tätig sind, haben große Probleme, die ihnen zustehende Umsatzsteuer zurück erstattet zu bekommen. Wir halten es als Verband für problematisch, wenn Deutschland durch Milliardenzahlungen Griechenland hilft, aber griechische weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Horst Seehofer (CSU), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition bekräftigt. “Es wird weitere Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode geben, aber in Einklang mit der Wirtschaftslage und ohne die Haushaltskonsolidierung zu gefährden”, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin “Focus”. FDP-Chef Philipp Rösler hatte zuvor die neue Debattenrunde eingeläutet.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bremst noch. Seine Beamten erwarten “Focus” zufolge, dass die weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: WestLB in Düsseldorf, WestLB, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will den WestLB-Umbau im kommenden Jahr über einen Nachtragshaushalt finanzieren. “Wir werden die neuen WestLB-Belastungen über Kredite finanzieren müssen und voraussichtlich im kommenden Jahr dazu einen Nachtragshaushalt vorlegen”, sagte der Minister der “Rheinischen Post”. Das Land muss für den WestLB-Umbau eine weitere Milliarde Euro zur Verfügung stellen, die als Eigenkapital in das Nachfolge-Institut fließen soll.

“Auch bei allen Sparanstrengungen der Landesregierung und wachsenden Steuereinnahmen sind Sonderbelastungen dieser Größenordnung weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: Flagge der EU, dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Schengenraum sollen zukünftig mehr begrenzte Kontrollen möglich sein. Darauf haben sich europäische Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel verständigt. Das soll die Bekämpfung von illegalen Einwanderungen sowie der internationalen Kriminalität erleichtern.

Die Kontrollen sollen örtlich und zeitlich begrenzt ermöglicht werden, etwa wie im Fall der aktuellen Flüchtlingsströme aus Nordafrika. Die Abschlusserklärung des Brüsseler Gipfels fordert die EU-Kommission auf, einen Vorschlag bis September auszuarbeiten, wie der Schengenvertrag angepasst werden kann. Dem Erklärungstext nach seien Kontrollen erlaubt “in wahrhaft kritischen weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Spitzenvertreter der NRW-Sparkassen, der Bundesregierung und des Landes NRW haben sich am späten Donnerstagabend bei einem Gipfeltreffen in Berlin auf eine Lösung für die WestLB verständigt. Wie die “Rheinische Post” nach dem Treffen aus Verhandlungskreisen erfuhr, haben die Spitzenvertreter sich auf das so genannte “Verbundbankmodell” geeinigt. Dabei werden die bisherigen Dienstleistungen der WestLB für die Sparkassen in eine neu zu gründende Verbundbank ausgegliedert.

Diese Verbundbank soll mit rund 400 Mitarbeitern und einer Bilanzsumme von rund 40 Milliarden Euro zu 100 Prozent in den Besitz der Sparkassen übergehen. Die Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen-Lippe statten die Verbundbank mit jeweils 250 Millionen Euro Eigenkapital aus, die bundesweite Sparkassenorganisation steuert weitere 500 Millionen Euro bei. Die somit deutlich geschrumpfte WestLB soll dann zu 100 weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung]
Foto: Hartmut Möllring, Finanzminister Niedersachsen, Wolfgang Weihs, über dts Nachrichtenagentur

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) will vor dem Hintergrund der Griechenland-Krise die Bankenabgabe aussetzen, um so die deutschen Banken zu entlasten. “Wenn die Politik sagt, wir verzichten für drei Jahre auf die Bankenabgabe, die ja jährlich rund eine Milliarde Euro erbringen soll, wäre das ein Signal für die Banken, auf freiwilliger Basis einen Beitrag zu leisten”, sagte Möllring gegenüber dem “Handelsblatt”. Dem CDU-Politiker zufolge würden drei Vorteile für seinen Vorschlag sprechen.

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[Staat.de Wirtschafts-Meldung]
Foto: Bankenviertel in Frankfurt am Main, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Banken haben zum Jahresende 2010 erstmals Abschreibungen auf ihre Griechenland-Engagements steuerlich absetzen können. Das geht aus einer Tabelle des Bundeszentralamts für Steuern und aus dem Entwurf eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums hervor, die der Tageszeitung “Die Welt” (Freitagausgabe) vorliegen. Demnach können im deutschen Bilanzierungsstandard nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) pauschale Wertberichtigungen auf bestimmte Länderrisiken gebildet werden, die steuerlich absetzbar sind.

Das Bundeszentralamt für Steuern setzt dafür jährlich neue Obergrenzen fest, die in einer Tabelle weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: Geldpakete bei der Bundesbank, Bundesbank, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die schwarz-gelbe Koalition will noch in dieser Legislaturperiode Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen beschließen. Das erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin gegenüber deutschen Medien. Allerdings würde die Abgabenerleichterung noch nicht zum 1. Januar 2012 kommen, einen genauen Zeitraum ließ Seibert offen.

Medien hatten zuvor berichtet, dass die Bundesregierung bereits zum 1. Januar kommenden Jahres einen ersten kleineren Entlastungsschritt plane. Der zweite größere Entlastungsschritt solle dann zum 1. Januar 2013 folgen. Laut dem Regierungssprecher würden die Koalitionsparteien weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Christine Lieberknecht (CDU), Freistaat Thüringen/Thüringer Staatskanzlei, über dts Nachrichtenagentur

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) lehnt die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuersenkungen ab. “Für Steuersenkungen ist das nicht der richtige Zeitpunkt; das geht jetzt nicht”, sagte sie der “Mitteldeutschen Zeitung” (Donnerstag-Ausgabe). “Man darf Aufschwung nicht mit Überschwang beantworten. Es ist im Übrigen wichtiger, die Haushalte zu konsolidieren.”

Steuervereinfachungen hält Lieberknecht allerdings für angebracht. Sie seien “das sehr viel bessere weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: Geldpakete bei der Bundesbank, Bundesbank, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die schwarz-gelbe Koalition strebt ab 2013 offenbar eine jährliche Entlastung der Steuerzahler von etwa zehn Milliarden Euro an. Die Bundesregierung will nach Informationen aus Koalitionskreisen noch vor der Sommerpause eine Steuersenkung beschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler in einem vertraulichen Gespräch die Zusicherung gegeben, die Forderung des Koalitionspartners zu erfüllen und Steuersenkungen für die Mittelschicht vor der nächsten Bundestagswahl zugesagt.

“Durch die kalte Steuerprogression hat der Staat den Bürgern in den letzten zwei Jahren etwa zehn weiterlesen

[staat.de Top-News]Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem Medienbericht zufolge der FDP zugesichert, deren Pläne für Steuersenkungen zu unterstützen. Wie die Online-Ausgabe der “Financial Times Deutschland” schreibt, habe Merkel in einem vertraulichen Gespräch dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler die Zusicherung gegeben, die Forderung des Koalitionspartners zu erfüllen und Steuersenkungen für die Mittelschicht vor der nächsten Bundestagswahl zugesagt. Von einem einstelligen Milliardenbetrag ist die Rede, der spätestens 2013 zu einer “spürbaren Entlastung” in der Einkommensteuer führen sollen.

Letztes Jahr noch hatte es von Seiten der Kanzlerin geheißen, dass Steuersenkungen “auf absehbare Zeit nicht umsetzbar” seien. Einzelheiten sollen noch vor der Sommerpause verkündet werden. Bisher kam vor allem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Widerstand gegen weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Oskar Lafontaine (Die Linke), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat das Sparpaket für Griechenland kritisiert. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk sagte Lafontaine, die Maßnahmen würden lediglich dazu führen, dass die Wirtschaft weiter geschwächt werde. Der Politiker hält es für sinnvoller, Vermögende zur Bewältigung der Krise heranzuziehen.

Ferner präferiere Lafontaine einen Schuldenschnitt für Griechenland. Nötig dazu sei jedoch das Engagement aller europäischen Finanzinstitute. Zusätzlich warnte der Fraktionsvorsitzende der Linken weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), hat betont, dass die schwarz-gelbe Koalition über Steuersenkungen noch nicht entschieden habe. “Man ist sich in der Koalition einig, dass die Haushaltskonsolidierung absolute Priorität hat”, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung”. “Spielräume für Steuererleichterungen müssen erst erarbeitet werden. Wenn sie vorhanden sind, werden sie genutzt.”

Theoretisch sei eine ganze Palette von Möglichkeiten denkbar, fügte Koschyk hinzu – von der Abflachung der kalten Progression bis hin zu Veränderungen am Solidaritätszuschlag. “Über Details ist aber noch in keiner Weise gesprochen worden.” Man könne auch nicht davon reden, dass Steuersenkungen schon beschlossene Sache seien. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte zuvor erklärt, es werde noch vor der Bundestagswahl weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die rot-grüne Landesregierung in NRW macht bei ihren Plänen für das erste deutsche Klimaschutzgesetz nun doch deutlich mehr Zugeständnisse an die Industrie als ursprünglich vorgesehen. Das geht aus dem am Dienstag vom NRW-Kabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf hervor, der der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach sind die “Vorgaben des Klimaschutzplans wettbewerbsneutral zu gestalten”.

Außerdem soll das Gesetz nicht mehr nur die Einhaltung der Klimaschutzziele steuern, sondern ausdrücklich auch die Arbeitsplatzeffekte der erzwungenen Maßnahmen berücksichtigen. Entfallen ist auch der bisher vorgesehene Vorrang des Klimaschutzes zum Beispiel gegenüber der Versorgungssicherheit. Wie die Zeitung unter Berufung auf Kreise der NRW-Regierung weiter berichtet, sind die Zugeständnisse an die NRW-Industrie im Wesentlichen auf Drängen der SPD-Politiker innerhalb der weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Wolfgang Schäuble (CDU), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat weitere Hilfen für Griechenland mit konkreten Erwartungen verbunden. “Dazu gehören neben Privatisierungen gerade auch strukturelle Reformen am Arbeitsmarkt”, sagte der CDU-Politiker der Wochenzeitung “Die Zeit”. Auch müsse die EU effizienter in ihrer Förderung werden: “Wir müssen … so weit wie möglich vom Gießkannenprinzip wegkommen”, so Schäuble.

Zudem müsse man Griechenland eine Wachstumsperspektive eröffnen, etwa indem man die Mittelmeerländer in die weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] München (dts Nachrichtenagentur) – Der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, hat die Griechenland-Politik der Bundesregierung angegriffen. Der Online-Ausgabe des “Handelsblattes” sagte Carstensen: “Eine freiwillige Beteiligung der privaten Investoren wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht substantiell sein. Denn wie soll ein Bankvorstand seinen Aktionären erklären, dass er freiwillig auf einen Teil der Ansprüche verzichtet? Diese Freiwilligkeit ist Symbolpolitik, die jeder durchschaut.”

Auch im Bundestag hatte sich Widerstand gegen die Pläne geregt. Carstensen sagte dazu: “Wenn die Bundesregierung es nicht schafft, konsequent und mit einheitlicher Stimme zu sprechen, können wir auch nicht erwarten, dass Europa es tut. Die Konsequenz ist ein Durchwursteln, das die Probleme nicht löst, sondern auf die Zukunft verschiebt.” Es stehe zu befürchten, dass in einigen Jahren der größte weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung]
Foto: Rainer Brüderle (FDP), Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat sich für Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen und diese als ökonomische Voraussetzung für ein stabiles Wachstum und die Hilfen Deutschlands in der Euro-Krise bezeichnet. “Gerade weil Deutschlands Stabilität ein Anker für den Euro ist, brauchen wir ein stabiles Wachstum auch durch eine Stärkung der Binnenkaufkraft. Dazu dienen die steuerlichen Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommen, die wir Liberale noch in dieser Legislaturperiode wirksam weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Beamtenbundes, Peter Heesen, fordert Bund und Länder auf, Gold zu verkaufen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen, um Schulden abzubauen und Spielraum für Personalausgaben zu gewinnen. “Die Altschulden sollten in einen Fonds und dort gezielt abgetragen werden”, sagte Heesen der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Montagausgabe). “Statt den Solidaritätszuschlag weiter für den Ausgleich Ost zu verwenden, sollte der Staat ihn für den Schuldenabbau nutzen. Auch die Erbschaftssteuer könnte gezielt hierfür eingesetzt und auch erhöht werden”, so Heesen.

Zudem könnte man eine Finanztransaktionssteuer einführen und stille Reserven heben, etwa durch den Verkauf von Gold. Der Beamtenbund habe Professor Paul Kirchhof beauftragt, ein Gutachten über diese Wege zum Schuldenabbau zu erstellen, das im Herbst vorgestellt werden soll, so Heesen.

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