[staat.de Top-News]
Foto: Sigmar Gabriel, Deutscher Bundestag / Thomas Imo/photothek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einem Machtwort und Stopp der Pläne aufgefordert. Schäuble müsse “im Kabinett sein Veto einlegen”, sagte Gabriel im Interview mit dem “Hamburger Abendblatt”. “Der Finanzminister hat nach unserer Verfassung im Kabinett eine Sonderstellung, die muss er nutzen”, so der SPD-Chef.

Gabriel unterstrich zudem die Position der Sozialdemokraten, dass eine “Steuersenkung auf Pump” nicht weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die deutsche Politik aufgefordert, einen bundesweiten Bedarfsplan und Muster-Planfeststellungsrichtlinien für Stromnetze in allen Bundesländern zu erstellen. Das geht aus dem aktuellen Positionspapier “Die Zukunft von Infrastrukturprojekten: Akzeptanz steigern, Vorhaben beschleunigen, Planung vorantreiben” hervor, dass der BDI am Samstag in Berlin veröffentlichte. Um Rechtswege zu beschleunigen, müsse das Bundesverwaltungsgericht sowohl erste als auch letzte Instanz für Rechtsstreitigkeiten sein.

Zudem fordert der BDI sinnvolle neue Optionen der Bürgerbeteiligung künftig stärker zu nutzen. “Schwierige und langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung, Stichwort Stuttgart 21, hemmen deutsche Unternehmen und ausländische Investoren, stärker in Deutschland zu investieren”, erklärte weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] Zeitung: Länder streiten über neuen MDR-Intendanten


Foto: Hauptgebäude des MDR in Leipzig, dts Nachrichtenagentur

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Suche nach einem Nachfolger für den Intendanten des Mitteldeutschen Rundfunks soll es einen Dissens zwischen Sachsen auf der einen und Sachsen-Anhalt sowie Thüringen auf der anderen Seite geben. Wie die “Mitteldeutsche Zeitung” berichtet, favorisieren Sachsen-Anhalt und Thüringen Werner Diest, der momentan das MDR-Landesfunkhaus in Thüringen leitet, Die sächsische Seite würde es hingegen vorziehen, wenn die Wahl auf den Journalisten Bernd Hilder fiele, der derzeit als Chefredakteur der “Leipziger Volkszeitung” tätig ist. Zugleich wird weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes droht der Chef der Liberalen im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, den EU-Staaten mit einer Blockade. Unmittelbar vor den entscheidenden Beratungen in Brüssel sagte Verhofstadt der Zeitung “Die Welt” (Mittwochausgabe): “Wenn die EU-Regierungen zur Abwehr neuer Schulden automatischen Strafen nicht zustimmen, wird das Europäische Parlament das Gesetz zur Reform des Stabilitätspaktes ablehnen. Es ist besser keine Reform des Stabilitätspaktes zu haben als eine schlechte Reform, die von den Finanzmärkten sofort abgestraft wird.”

Den EU-Staaten warf der ehemalige belgische Premierminister vor, dass ihre Vorschläge zur Reform des Stabilitätspaktes “gravierende Mängel” enthielten. Verhofstadt: “So können die Mitgliedsländer weiterhin ohne große Schwierigkeiten Sanktionen verhindern, wenn ein Land zu weiterlesen

[Staat.de Sport-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Frauen-Nationalelf hat am Dienstag ihr Teamhotel im Berliner Bezirk Tiergarten bezogen. Die DFB-Frauen werden während der Weltmeisterschaft im Juni und Juli in dem Hotel wohnen. Zum Einzug begrüßte die Spielerinnen DFB-Präsident Theo Zwanziger.

“Ich weiß, dass ihr euch hervorragend vorbereitet habt und dass ihr den deutschen Fußball großartig vertreten werdet”, so Zwanziger. “Ich freue mich darüber, dass Millionen Menschen mit euch mitfiebern werden und wünsche euch von ganzem Herzen viel Erfolg.” Er habe gesehen, “mit welch bewundernswerter Einstellung und Bereitschaft die Frauen gespielt haben”. Gleichzeitig würdigte der DFB-Präsident die Rolle des WM-Turniers in der weiteren Entwicklung des Frauenfußballs weltweit. “Wir wissen, dass er sportlich, sozial und gesellschaftlich eine wunderbare Rolle spielen kann. Der Frauenfußball kann erreichen, weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Plan des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums, in die ostdeutschen Wasserstraßen künftig weniger Geld zu investieren, weil auf ihnen weniger Güter transportiert werden, stößt auf Widerstand in der Union und führt zum Konflikt innerhalb der Bundesregierung. Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Christoph Bergner (CDU), monierte gegenüber der “Mitteldeutschen Zeitung”: “Man sucht jetzt nach Projekten, auf die man verzichten kann, um mit den Finanzen zu recht zu kommen.” Dabei werde er jedoch “in die harte Diskussion gehen”.

Denn manche Kürzung sei nicht sachgerecht. “Beim Saale-Seiten-Kanal handelt es sich um die Vollendung eines Bauprojekts”, so Bergner. “Und wir würden alle bisherigen Investitionen entwerten, wenn wir das nicht machen würden.” Er habe Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) deshalb geschrieben weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Sylvia Löhrmann, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Streit über den Schulkonsens in Nordrhein-Westfalen bietet Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) der CDU jetzt einen separaten Verhandlungstermin über die Schulpolitik an. Wie der “Kölner Stadt-Anzeiger” berichtet, hatten die Christdemokraten und deren Landeschef Norbert Röttgen am Sonntag eine Einladung abgewiesen, weil bei dem Gespräch am kommenden Freitag auch die Linken teilnehmen sollten. Löhrmann nannte das Verhalten “befremdlich”.

Der CDU-Termin soll jetzt vor den Freitag gelegt werden. Nach Angaben der CDU hatte man Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) schon zweimal um einen Termin für ein Gespräch weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung]
Foto: Heiner Geißler, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Heiner Geißler, der am 14. Juli den Stresstest zu Stuttgart 21 vorstellen wird, will sich bis dahin Klarheit darüber verschaffen, dass über das Verfahren und die Voraussetzungen zwischen den Streitparteien Einigkeit besteht. Sonst habe das Ganze keinen Sinn, sagte er im Interview mit der “Süddeutschen Zeitung”. Denn ohne diesen Konsens, so Schlichter Geißler, werde das Ergebnis des Tests nicht anerkannt werden.

Wenn der Test negativ ausfalle, müssten die Projektträger entscheiden, ob man Milliarden dafür ausgeben wolle, “im Endeffekt keine Verbesserung der Leistungsfähigkeit zu erhalten”. Einen weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] Bundesländer kritisieren Anti-Terror-Pläne von Bundesinnenminister Friedrich


Foto: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim Streit um die Anti-Terror-Gesetze wird Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nun auch von seinen Landeskollegen kritisiert. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) fordert im Vorfeld der Innenministerkonferenz (IMK) eine Beschränkung der Ermittlungsmöglichkeiten. Das Gesetzespaket sei zwar zur Bekämpfung des Terrorismus verabschiedet worden, “aber viele Befugnisse richten sich nicht weiterlesen

[staat.de Top-News]Rabat (dts Nachrichtenagentur) – Der marokkanische König Mohammed VI. will einen Teil seiner Machtbefugnisse abgeben und somit der Regierung mehr Rechte einräumen. So sollen Judikative und Exekutive zukünftig getrennt werden, überdies soll das Parlament mehr Rechte bekommen, erklärte Mohammed am Freitagabend in einer Fernsehansprache. Die Reform solle “die Säulen einer konstitutionellen, demokratischen, parlamentarischen und sozialen Monarchie festigen”, so der 47-Jährige.

Unter anderem werde der Ministerpräsident künftig das Recht haben, das Parlament aufzulösen. Zudem würden künftige Regierungschefs aus den Reihen der Partei gewählt, die bei Wahlen den Sieg erringen. Bislang war die Bestimmung des Regierungschef dem König vorbehalten. Trotz der weitreichenden Reformen will Mohammed weiterhin Oberbefehlshaber der Streitkräfte bleiben und als Vorsitzender von wichtigen Gremien auch zukünftig zentrale Figur des politischen weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Thomas de Maizière (CDU), Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel / photothek.net, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Nato-Partnern Kurzsichtigkeit bei der Planung ihrer Intervention in Libyen vorgeworfen. Angesprochen auf die Munitionsknappheit der Verbündeten sagte de Maizière dem “Spiegel”: “Natürlich muss man, wenn man etwas anfängt, auch immer wissen, wie lange man das durchhalten kann.” Er berichtete, die USA hätten Deutschland bei der Nato-Tagung im Juni “noch einmal um militärische Hilfe gebeten. Das haben wir abgelehnt”.

Die deutsche weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Seoul/Pjöngjang (dts Nachrichtenagentur) – An der Seegrenze zu Nordkorea haben südkoreanische Soldaten versehentlich ein Passagierflugzeug angegriffen. Die Maschine der Asiana Airline mit 119 Menschen an Bord hätten die Militärangehörigen fälschlicherweise für einen nordkoreanischen Kampfjet gehalten, berichten südkoreanische Medien. So sollen die Soldaten mit Gewehren auf die Maschine geschossen haben, Schäden seien laut den Berichten allerdings nicht entstanden, da das Flugzeug außerhalb der Reichweite der Waffen gewesen sei.

Die Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea sind seit Monaten angespannt. Seoul wirft Pjöngjang vor, im März 2010 nahe der Seegrenze ein Kriegsschiff angegriffen zu haben. Pjöngjang streitet indes jede Verwicklung in den Vorfall ab, bei dem 46 Seeleute ums Leben gekommen waren.

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