[staat.de Top-News]
Foto: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland hat es Ende 2010 bundesweit 29 aktive islamistische Organisationen mit 37.370 Mitgliedern und Anhängern gegeben. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2010 hervor, den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag in Berlin vorstellte. “Die islamistisch-terroristische Bedrohung existiert in großer Vielfalt und konzentriert sich längst nicht mehr auf den einen Anführer von `Al Qaida`. Es gibt daher keinen Grund zur Entwarnung”, betonte Friedrich.

Der Minister wies in diesem Zusammenhang besonders auf die weltweit am schnellsten wachsende Gruppe der islamistischen weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die am Mittwoch beschlossene Neuregelung der Anti-Terror-Gesetze gelobt. “Erstmals wird in einem Gesetz, was befristet ist, etwas geändert. Das hat es doch die letzten zehn Jahre nicht gegeben”, sagte die Ministerin im Deutschlandfunk.

Zugleich wies Leutheusser-Schnarrenberger die Kritik zurück, dass die deutschen Anti-Terror-Gesetze geheimdienstfreundlich seien. Es gebe nach der Neuregelung mehr Kontrolle der geheimdienstlichen Abfragen von weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Reichstag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag plant offenbar an der Westseite des Reichstags den Bau eines großen Besucher- und Informationszentrums. Wie die “Saarbrücker Zeitung” berichtet, sollen mit dem Komplex die nach den Terrorwarnungen im letzten Jahr aufgestellten Zeltvorbauten und Container zur Abfertigung von Besuchern ersetzt werden. Der Neubau soll laut ersten Überlegungen Garderoben, Sicherheitskontrollen, Seminarräume, Kinosäle und auch das Besucherrestaurant enthalten.

Die Kosten sind noch unklar. Jährlich strömen rund zwei Millionen Gäste in den Reichstag. Mit dem neuen Zentrum will die Bundestagsverwaltung dem Vernehmen nach dem “anhaltend großen weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] NRW-Innenminister Jäger verlangt zügig neues Gesetz zur Mindestdatenspeicherung

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung der Berliner Koalition über die Anti-Terror-Gesetze hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) die noch ausstehende Einigung zur Mindestdatenspeicherung angemahnt. Es gebe eine “gravierende Schutzlücke”, sagte Jäger der Rheinischen Post (Donnerstagausgabe). Diese Lücke im Kampf gegen Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern, bei der Aufklärung von Mord und Totschlag und bei der Bekämpfung des Terrorismus müsse schnellstmöglich geschlossen werden, forderte der SPD-Politiker.

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[staat.de Kultur-Meldung] Vorratsdatenspeicherung: Polizeigewerkschaft fordert Einlenken von Leutheusser-Schnarrenberger


Foto: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung der Koalition über die Anti-Terrorgesetze hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ein Einlenken der Bundesjustizministerin bei der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verlangt. “Frau Leutheusser-Schnarrenberger muss sich noch deutlich bewegen”, verlangte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt in der “Ostsee-Zeitung” (Donnerstagausgabe). Der bislang von der weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] Bericht: Anzahl chinesischer Hacker-Angriffe nimmt zu

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hacker aus China attackieren immer öfter Computer von deutschen Politikern, darunter auch Minister und Staatssekretäre. Das berichtet die “Bild-Zeitung” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den neuen Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz. “Von einer nachrichtendienstlichen Steuerung ist auszugehen”, zitiert die Zeitung aus dem neuen Verfassungsschutzbericht.

Laut Verfassungsschutz wurden 2010 insgesamt 2.108 “Elektronische Angriffe” auf Bundesbehörden registriert, rund 600 mehr als im Vorjahr. Die überwiegende Zahl der in Deutschland festgestellten Computer-Angriffe mit mutmaßlich nachrichtendienstlichem Hintergrund “ist auf Stellen in China zurückzuführen”, so der Verfassungsschutz weiter wörtlich. Weitere Schwerpunkt-Themen des neuen Verfassungsschutzberichtes seien die weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] Studie: Jedem siebten Internetnutzer ist Datenschutz egal


Foto: Internet-Nutzerin vor dem Computer, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jedem siebten deutschen Internetnutzer ist der Schutz seiner Daten im Web offenbar egal. Das ergab die Studie “Datenschutz im Internet” des Meinungsforschungsinstituts Aris für den Hightech-Verband Bitkom. Auf der anderen Seite verzichtet jeder Sechste aus Sicherheitsgründen komplett auf Online-Transaktionen.

“Zahlreiche Internet-Nutzer haben eine Schwarz-Weiß-Sicht auf die Datensicherheit im Internet. Eine vernünftige Balance zwischen Chancen und Risiken müssen viele erst noch finden. Dabei sollten Politik, Wirtschaft und weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] FDP-Generalsekretär Lindner: Keine Tauschgeschäfte von Steuer- und Innenpolitik


Foto: Christian Lindner (FDP), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat erklärt, dass seine Partei ihren Koalitionspartnern in der Innen- und Rechtspolitik nicht entgegenkommen will, wenn diese im Gegenzug einer Senkung der Steuern zustimmen. Es gebe “nicht mehr als einen zeitlichen Zusammenhang” der Einzelfragen, sagte Generalsekretär Lindner dem “Tagesspiegel am Sonntag”. “Aber es wird keine sachfremden Tauschgeschäfte geben.”

Mit Blick auf die weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, Deutscher Bundestag /Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Islamist Emrah E. hat sich nach dem Tod seines Bruders und zweier weiterer Islamisten aus Deutschland an den Grünenpolitiker Christian Ströbele gewandt. Wie das Nachrichtenmagazin “Focus” berichtet, schrieb E., er habe bei dem US-Drohnenangriff am 4. Oktober 2010 einen “lauten Knall” gehört. “Meine Augen waren voll mit Erde, da die Häuser aus Lehm waren”.

Er habe die “Freunde” zum Essen in seinen Hof eingeladen und weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der schwarz-gelben Koalition gibt es offenbar unterschiedliche Auffassungen darüber, was in den Spitzengesprächen von Union und FDP Anfang Juli zum Verhandlungspaket gehören soll. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob für ein Ja der Union zu einer Steuersenkung die Liberalen bei der Sicherheitsgesetzgebung nachgeben würden. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte dem “Spiegel”: “Sachfremde Tauschgeschäfte sind mit der FDP nicht zu machen.”

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ergänzte, aus ihrem Ressort werde weder die Anti-Terror-Gesetzgebung noch die sogenannte Vorratsdatenspeicherung in der Spitzenrunde Teil eines Deals. “Das geht doch gar nicht”, so die Ministerin. “Wo es unterschiedliche Positionen gibt, kann man das ja nicht mit Dingen verbinden, die damit nichts zu tun haben.” Aus der CSU dagegen heißt es, das sei so weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] Verfassungsschutz warnt vor Radikalisierung von Extremisten im Internet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Internet hat sich laut Verfassungsschutz zum zentralen Medium für Extremisten entwickelt und wird zunehmend für Attacken auf die Wirtschaft und die Bundesregierung genutzt. Das geht aus dem bislang unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht für 2010 hervor, den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Anfang Juli präsentieren will. Dschihadisten nutzten das Internet “zur Bildung ‚virtueller‘ Netzwerke”, heißt es in dem Bericht, wie das Nachrichten-Magazin “Der Spiegel” berichtet.

Als Prototyp einer virtuellen Radikalisierung gilt der Frankfurter Arid U., der Anfang März am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschossen hatte. Nach Ansicht der Verfassungsschützer stellt der islamistische Terrorismus noch immer die größte Gefahr dar. “Die hohe Dichte von Anschlagshinweisen weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht: Abhören von Internet-Telefonaten soll möglich werden

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Auch Telefonate über das Internet sollen bei Verdacht von Kapitalverbrechen und Terrorismus überwacht werden können. Das fordert Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung”. Er wolle eine entsprechende Änderung des Verfassungsschutzgesetzes anstoßen, “die ich für wesentlich halte”, sagte Stahlknecht der Zeitung.

Bisher ist laut Gesetz nur das Abhören von herkömmlichen Telefonaten möglich. “Das ist eine Sicherheitslücke, das werden wir ändern”, so Stahlknecht weiter.

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