[staat.de Top-News]
Foto: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland hat es Ende 2010 bundesweit 29 aktive islamistische Organisationen mit 37.370 Mitgliedern und Anhängern gegeben. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2010 hervor, den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag in Berlin vorstellte. “Die islamistisch-terroristische Bedrohung existiert in großer Vielfalt und konzentriert sich längst nicht mehr auf den einen Anführer von `Al Qaida`. Es gibt daher keinen Grund zur Entwarnung”, betonte Friedrich.

Der Minister wies in diesem Zusammenhang besonders auf die weltweit am schnellsten wachsende Gruppe der islamistischen weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Bundeswehr-Soldaten, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat nach den Worten von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zum 1. Juli 3.419 Freiwillige für eine Dienstzeit bis zu 23 Monaten gewinnen können. In einem Interview der “Bild-Zeitung” (Freitagausgabe) sagte der Minister: “Dazu kommen 3.761 Längerdienende und circa 5.700 Soldaten, die noch unter der Wehrpflicht begonnen haben und jetzt verlängern. Die letzte Gruppe ist aber ein Einmal-Effekt, weil es sie ab dem nächsten Jahr nicht mehr gibt.”

De Maizière fügte hinzu: “Die Zahlen sind besser als erwartet. Zur Jahreshälfte haben wir bei Offiziersanwärtern bereits zu 97 Prozent das Soll erfüllt, bei weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Bodo Ramelow (Linke), Deutscher Bundestag / Trialon, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linkspartei-Fraktion im thüringischen Landtag, Bodo Ramelow, “ängstigt sich vor den dogmatischen Strömungen” in seiner Partei. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” sagte Ramelow weiter: Wolle die Linkspartei eine Zukunft haben, dann “muss sie mehr sein als eine Aneinanderreihung dogmatischer Strömungen”. Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, meinte in einem Interview mit Zeitung: “Wenn man glaubt, wichtiger sei der innerparteiliche Sieg über den anderen, dann kann die Sache weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: Dominique Strauss-Kahn, UN Photo/Evan Schneider, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um die Vergewaltigungsvorwürfe gegen den ehemaligen IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn deutet sich offenbar eine entscheidende Wende an. Wie die “New York Times” berichtet, hat die Staatsanwaltschaft inzwischen erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin. Die Hotelangestellte beschuldigt den Franzosen, sie massiv sexuell belästigt zu haben.

Zwar hätten Untersuchungen “zweifelsfreie Beweise” gefunden, dass es zwischen Strauss-Kahn und der Frau zum Sexualverkehr gekommen sei. Laut der Zeitung habe sich 32-Jährige während ihrer Aussagen aber weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht des ehemaligen deutschen Finanzministers Theo Waigel hätte Griechenland “klipp und klar nicht in die Euro-Zone gehört”. Das sagte er in der Phoenix-Sendung “Im Dialog”. “Die Zahlen haben nicht gestimmt, die Griechen haben getrickst und betrogen.”

Zudem habe es keine ausreichenden Kontrollen gegeben. In der aktuellen Krise hätte aus seiner Sicht schneller reagiert werden müssen. “Wir hätten die Dinge schneller und billiger entscheiden können, wenn man vor einem Jahr klar und entschieden gesagt hätte `Jawohl, wir gehen diesen Weg`. Denn darauf reagieren auch die Märkte.” Ohne Zweifel habe es hier Abstimmungsprobleme gegeben, so Waigel. Es sei zwar nicht einfach, eine gemeinsame europäische Entscheidung mit vielen Ländern zu fällen, jedoch sei “zuviel geredet worden”. Waigel geht nicht davon aus, dass Deutschland am Ende für die weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Klaus Ernst (Die Linke), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Sitzung der Linksfraktion am Dienstagabend wird in der Partei deutliche Kritik am Vorsitzenden Klaus Ernst laut. Das berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung”. Grund sei die Tatsache, dass Ernst dem Vorsitzenden der sächsischen Landesgruppe, Michael Leutert, in der Sitzung das Recht abgesprochen hatte, sich in der Antisemitismus-Debatte zu äußern, weil dazu seine Lebensleistung nicht ausreiche.

Leutert sagte dazu der “Mitteldeutschen Zeitung”: “Ich bin fassungslos. Ein Vorsitzender disqualifiziert sich damit weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts immer neuer Rettungsprogramme für überschuldete Euro-Staaten rechnet der renommierte Steuer- und Finanzfachmann Stefan Homburg mit einem Auseinanderbrechen der Währungsunion. In der “Bild-Zeitung” (Donnerstagausgabe) erklärte Homburg, Griechenland werde seine Schulden niemals zurückzahlen können. “Letztlich wird die Eurozone zusammenbrechen. Eine Währungsreform mit Geldentwertung und Vermögensabgaben wäre die Folge”, sagte der Wissenschaftler der Universität Hannover der Zeitung.

Als Begründung nannte Homburg die Hilfspakete für überschuldete Eurostaaten, die aus seiner Sicht falsche Anreize setzen: “Immer neue Hilfen für Griechenland lösen das Problem nicht, sie verschärfen es.” Deshalb sei es nur eine Frage der Zeit, bis finanziell solide Staaten aus dem Euro ausstiegen. “Wenn Deutschland jetzt aus dem Euro aussteigt, kostet uns das einen weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Libysche Rebellen, dts Nachrichtenagentur

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Frankreich hat offenbar Waffen an die Rebellen in Libyen geliefert. Französischen Medienberichten unter Berufung auf einen Sprecher des französischen Generalstabs zufolge seien die Waffen südlich von Tripolis in der Region Nafusa mit Fallschirmen abgeworfen worden. Anfang Juni hatte sich die humanitäre Lage in der Region verschlechtert, daraufhin habe die französische Luftwaffe die Einwohner mit Nahrungsmitteln, Trinkwasser und Medikamenten, aber auch mit Waffen versorgt.

Bei den Waffen soll es sich neben Gewehren, auch um Raketenwerfer und Panzerabwehrraketen handeln. Mit den Waffenlieferungen solle den Rebellen an der südlichen Front geholfen werden weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung] Toronto/London (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Übernahme der Toronto Stock Exchange durch die London Stock Exchange ist gescheitert. Die Fusionsvereinbarung sei hinfällig, erklärten beide Börsenbetreiber am Mittwoch. Es sei jetzt schon absehbar, dass auf der für Donnerstag angesetzten Hauptversammlung der Börse Toronto nicht die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit für den Zusammenschluss erreicht werde.

Eine Gruppe kanadischer Finanzinvestoren (Maple Group) war der Londoner Börse zuvor in die Quere gekommen und hatte ein eigenes Übernahmeangebot für den Börsenbetreiber von Toronto vorgelegt. Mit diesem Vorstoß will die Maple Group verhindern, dass der wichtigste Finanzhandelsplatz des Landes in ausländische Hände fällt.

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