[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Thomas de Maizière (CDU), dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe hat seinen Nachfolger Thomas de Maizière (beide CDU) wegen dessen Aussagen zum Libyen-Einsatz der Nato kritisiert. “Mich ärgert aber, wenn der Verteidigungsminister die Verbündeten wegen Mangels an Munition kritisiert”, sagte er dem “Spiegel”. “Das wirkt antieuropäisch, denn unsere europäischen Partner agieren dort erstmals weitgehend allein, ohne die USA. Wenn es dann zu Engpässen kommt, ist es unsere Pflicht, den Partnern zu helfen.”

De Maizière hatte zuvor den Nato-Partnern wegen deren Problemen beim Libyen-Einsatz Kurzsichtigkeit attestiert. Rühe weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung] Peking (dts Nachrichtenagentur) – Der chinesische Vize-Premierminister, Li Keqiang, hat am Samstag vor den Risiken einer weltweiten Inflation gewarnt, die das Streben der Welt nach wirtschaftlicher Erholung gefährden könne. Der Vize-Premierminister tätigte seine Aussagen auf dem zweiten globalen Think Tank-Gipfel, der derzeit in Peking stattfindet. Mit Blick auf die gemeinsame Herausforderung der Inflation sollten nach Ansicht des Vize-Premierministers alle Länder die Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik intensivieren, um das Wirtschaftswachstum zu gewährleisten und gleichzeitig die Inflation zu zügeln.

In China erreichte die Inflationsrate im Mai 5,5 Prozent und wird voraussichtlich im Juni eine Rate von 6 Prozent erreichen. Die chinesische Regierung hatte für das Jahr 2011 ein Inflationsziel von 4 Prozent angestrebt. Der Vize-Premierminister sagte außerdem, dass die Länder im Kampf gegen Handels- und Investitions-Protektionismus weiterlesen

[Staat.de Sport-Meldung]
Foto: Cornelia Pieper (FDP), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, sieht in der am Sonntag beginnenden FIFA-Frauenfußballweltmeisterschaft in Deutschland auch eine Chance, Frauenrechten weltweit mehr Gehör zu verschaffen. “Frauenrechte sind Menschenrechte. Deshalb hat die Frauenfußballweltmeisterschaft auch eine Botschaft für mehr Freiheit und Chancengleichheit von Frauen”, erklärte Pieper am Samstag.

“Das Auswärtige Amt fördert insbesondere den Frauenfußball in Afrika und im Nahen Osten, wo Frauen häufig noch von Gewalt betroffen weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: US-Soldat in Afghanistan, dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Armeeführung hat verhalten auf die Afghanistan-Abzugspläne von Präsident Barack Obama reagiert. Zum Vorhaben, 33.000 Soldaten bis September 2012 abzuziehen, meinte US-Generalstabchef Admiral Mike Mullen: “Die Entscheidungen des Präsidenten sind energischer und rufen mehr Risiken hervor, als ich anfangs bereit war zu akzeptieren.” Der scheidende Oberkommandierende der internationalen Truppen in Afghanistan, General David Petraeus, ergänzte: “Die letztliche Entscheidung war hinsichtlich des Zeitplans ein entschlossenerer Ansatz als wir ihn empfohlen hätten.”

Verteidigt wurden die Pläne des Präsidenten hingegen von weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: Erdölförderung, dts Nachrichtenagentur

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Wegen schrumpfender Öllieferungen aus Libyen will die Internationale Energieagentur (IEA) den Märkten zusätzlich 60 Millionen Barrel an Rohöl liefern. Das hätten die Mitgliedstaaten beschlossen, teilte Exekutivdirektor Nobuo Tanaka am Donnerstag mit. Nach Einschätzung der IEA gehen die libyschen Fördermengen aufgrund des Bürgerkrieges stärker zurück als bisher angenommen.

Sommerbedingten Engpässen und dem steigenden Ölpreis solle so entgegengewirkt werden. Auch sorge man sich über die ohnehin nur empfindliche Erholung der Weltwirtschaft. Als Reaktion waren am Freitag Preiseinbrüche von bis zu fünf Prozent an den Märkten zu beobachten. Auch Deutschland wird sich mit weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung]
Foto: Bankenviertel in Frankfurt am Main, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Banken haben zum Jahresende 2010 erstmals Abschreibungen auf ihre Griechenland-Engagements steuerlich absetzen können. Das geht aus einer Tabelle des Bundeszentralamts für Steuern und aus dem Entwurf eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums hervor, die der Tageszeitung “Die Welt” (Freitagausgabe) vorliegen. Demnach können im deutschen Bilanzierungsstandard nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) pauschale Wertberichtigungen auf bestimmte Länderrisiken gebildet werden, die steuerlich absetzbar sind.

Das Bundeszentralamt für Steuern setzt dafür jährlich neue Obergrenzen fest, die in einer Tabelle weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] Namhafte europäische Wissenschaftler und Politiker fordern mutigere Europa-Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem offenen Brief kritisieren namhafte europäische Wissenschaftler und Politiker das bisherige Krisenmanagement der Europäischen Union: “Wir sind um den aktuellen Zustand der EU besorgt”, schreiben sie auf “Zeit Online”. Zu lange hätten die Entscheidungsträger nur reagiert, statt die Ursachen der Krise aktiv zu bekämpfen. “Diese Form der Ad-hoc-Politik hat die europäische Solidarität unterhöhlt.”

Die politische Führung müsse wiederhergestellt werden, um weiteren Schaden zu vermeiden. Die Unterzeichner des Schreibens sprechen sich gegen “immer neue Runden von Sparmaßnahmen” aus, “die weder Vertrauen noch wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit erzeugen.” Sie fordern mehr Integration und eine stärkere Koordinierung der Fiskalpolitik: “Die weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: US-Marines in Afghanistan, dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Barack Obama will bis zum Sommer 2012 33.000 der derzeit noch 100.000 in Afghanistan stationierten US-Soldaten abziehen. Das erklärte der US-Präsident am Mittwochabend (Ortszeit) in einer Rede an die Nation. Der Abzug soll dabei in zwei Schritten vollzogen werden und bereits im Juli beginnen, so Obama.

Bis Ende 2011 sollen 10.000 US-Soldaten den Hindukusch verlassen, weitere 23.000 folgen bis zur Mitte des Jahres 2012. “Dies ist der Anfang und nicht das Ende unserer Anstrengungen diesen Krieg zu beenden”, so Obama. Im weiteren Verlauf solle die Zahl der US-Soldaten “mit konstantem Tempo” weiter zurückgefahren werden, weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] Dirigent Kent Nagano sieht in Komponist Messiaen seinen Retter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Dirigent Kent Nagano sieht in dem Komponisten Olivier Messiaen seinen Retter. Als er einen Zyklus von Messiaen zu dirigieren hatte, sei es ihm schwer gefallen, den richtigen Stil zu erfühlen, sagte Nagano dem “Zeit-Magazin”. “In meiner Bedrängnis schrieb ich einen Brief nach Paris, an Messiaen selbst, mit einer Aufnahme des Stückes”.

Daraufhin hätten sie eine intensive Korrespondenz begonnen. Später, als Messiaen für die Pariser Oper einen weiteren Dirigenten brauchte, habe er Nagano, der bis dahin in den USA gelebt hatte, gebeten, mit ihm zusammen zu arbeiten. “Ich durfte ein Jahr mit ihm seine Wohnung teilen, wir reisten nach Deutschland, Holland, England.” In Europa, wo Ravel, Debussy, Saint-Saëns ihre Musik geschaffen hätten, habe er für sich eine Art Durchbruch gefühlt: “Ich lief weiterlesen

[staat.de Top-News]Belfast (dts Nachrichtenagentur) – In der nordirischen Stadt Belfast ist es die zweite Nacht in Folge zu schweren Straßenkämpfen zwischen Protestanten und Katholiken gekommen. Rund 700 teils vermummte Jugendliche bewarfen sich dabei in der Nacht zum Mittwoch mit Molotow-Cocktails und Steinen, zum Teil seien auch Schusswaffen gebraucht worden, wie die Polizei mitteilte. Mehrere Menschen seien bei den Zusammenstößen verletzt worden.

Bereits in der Nacht zuvor war die Gewalt eskaliert, Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer und Plastikgeschosse ein, um die Ausschreitungen einzudämmen. Die Zusammenstöße seien, laut den Sicherheitskräften, die schwersten Ausschreitungen seit Jahren. Nach Ansicht der nordirischen Polizei soll der erneute Gewaltausbruch auf einen Aufruf der radikalen protestantischen Gruppe UVP (Ulster Volunteer Force) zurückgehen. Indes haben nordirische und irische Politiker den Gewaltausbruch scharf verurteilt. Die seit Jahren weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: US-Soldat in Afghanistan, dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Barack Obama will offenbar bis Ende 2012 rund ein Drittel der derzeit noch 100.000 in Afghanistan stationierten US-Soldaten abziehen. Das werde der US-Präsident am Mittwochabend (Ortszeit) bei einer TV-Ansprache erklären, sagten mehrere Mitglieder des Kongresses und der Regierung gegenüber US-Medien. Zunächst sollen dabei jene Soldaten abgezogen werden, die 2010 zur Verstärkung des Kampfes gegen die Taliban nach Afghanistan entsandt worden waren.

Ende 2009 hatte Obama die bisherige Zahl der US-Truppen um 30.000 auf insgesamt 100.000 aufgestockt, um die zunehmende Gewalt in Afghanistan zu stoppen. US-Medien berichten, dass bereits im Sommer 2011 weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] Mutmaßlicher Kopf von Hackergruppe "LulzSec" verhaftet

Wickford (dts Nachrichtenagentur) – In Wickford in der britischen Grafschaft Essex ist am Montag der mutmaßliche Kopf der Hackergruppe “LulzSec” verhaftet worden. Wie britische Medien am Dienstag berichteten, wurde der 19-Jährige zunächst nach London gebracht und befinde sich jetzt dort in Gewahrsam. Dem Verdächtigen drohen Strafen wegen Computer-Missbrauchs und Betrugs.

Bei der Festnahme hatten die US-Bundespolizei FBI und die britische Polizeibehörde Scotland Yard sowie die lokalen Behörden zusammengearbeitet. “LulzSec” ist eine international agierende Hackergruppe. Zuletzt hatte die Gruppe mit einem Cyber-Angriff auf den US-Auslandsnachrichtendienst CIA auf sich aufmerksam gemacht. Die Hacker sollen auch hinter den Angriffen auf Netzwerke der Firmen Sony und Nintendo stecken. Zudem hatte die Gruppe am Montag eine Telefon-Hotline weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Athen (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der “Demokratischen Allianz” in Griechenland, Dora Bakoyannis, hat eine große Koalition für ihr Land gefordert. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk mahnte die Politikerin zur politischen Zusammenarbeit. Die Bestätigung des Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou durch die Vertrauensfrage im Parlament hatte Bakoyannis erwartet, aber: “Die wichtige und die schwere Abstimmung wird die Abstimmung für das Programm der nächsten drei Jahre sein, und die kommt ja am 28. Juni im griechischen Parlament.”

Aus den begangenen Fehlern müsse nun gelernt werden. Es bedürfe einer großen Koalition, die wirklich verstehe, “was in Griechenland jetzt sich abspielt, wie schwer die Situation ist. Es ist sehr wichtig, dass die politischen Mächte da zusammenarbeiten.” Die Politikerin verwies auf ähnliche Konstellationen in Portugal, Schweden oder Finnland in weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Grünen-Politiker Gerhard Schick, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern einen europäischen Bankenrettungsfonds und warnen bei der Griechenlandhilfe vor zu viel Mitsprache durch private Gläubiger. “Genauso wenig wie die Banken haben die Ratingagenturen ein Interesse, das zu tun, was die europäische Politik gerne hätte”, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, der Onlineausgabe des “Handelsblatts”. Daher führe kein Weg daran vorbei, sich “endlich zu einer stabilen Lösung durchringen, die sie aus der weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Dirk Niebel (FDP), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) sieht Gespräche zwischen dem Westen und den radikal-islamischen Taliban als Voraussetzung für Frieden in Afghanistan. “Diese Gespräche sind notwendig, um eine friedliche Lösung des Konfliktes zu erreichen”, sagte Niebel der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). Mit fanatischen Gotteskriegern könnte der Westen zwar nicht verhandeln, sagte Niebel.

“Aber es gibt auch Gemäßigte, die in Afghanistan in die falschen Kreise gekommen sind und trotzdem viel Einfluss haben. Ich denke, hier weiterlesen