[staat.de Top-News]
Foto: Dominique Strauss-Kahn, UN Photo/Evan Schneider, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um die Vergewaltigungsvorwürfe gegen den ehemaligen IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn deutet sich offenbar eine entscheidende Wende an. Wie die “New York Times” berichtet, hat die Staatsanwaltschaft inzwischen erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin. Die Hotelangestellte beschuldigt den Franzosen, sie massiv sexuell belästigt zu haben.

Zwar hätten Untersuchungen “zweifelsfreie Beweise” gefunden, dass es zwischen Strauss-Kahn und der Frau zum Sexualverkehr gekommen sei. Laut der Zeitung habe sich 32-Jährige während ihrer Aussagen aber weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: Geldpakete bei der Bundesbank, Bundesbank, über dts Nachrichtenagentur

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Aus Protest gegen die Sparpläne der Regierung sind am Dienstag in Griechenland Zehntausende Menschen in Streik getreten. Im Personenverkehr, im Dienstleistungsgewerbe, in Geschäften und Schulen legten die Angestellten die Arbeit nieder. Die Streiks sollen 48 Stunden dauern.

In der Hauptstadt soll es in dieser Zeit abgesehen vor der U-Bahn keinen Personenverkehr geben. Zu den Protesten aufgerufen hatten die Gewerkschaften GSEE und ADEDY, die sowohl privatwirtschaftliche wie auch Angestellte im öffentlichen Dienst repräsentieren. In Athen, Thessaloniki und weiteren Städten kam es zudem zu Demonstrationen mit teils weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] Umfrage: Jeder zweite Autofahrer telefoniert während der Fahrt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Telefonieren am Steuer ohne vorgeschriebene Freisprecheinrichtung wird auch mehr als zehn Jahre nach Einführung einer gesetzlichen Regelung von vielen offenbar immer noch als Kavaliersdelikt gesehen: Fast jeder zweite Autofahrer (48 Prozent) benutzt das Mobiltelefon während der Fahrt. Viele davon “aus Neugier” oder “weil es wichtig ist”. Das hat eine repräsentative Umfrage von TNS Infratest im Auftrag der E-Plus Gruppe ergeben.

Große Unterschiede gibt es zwischen den Geschlechtern: Frauen greifen deutlich seltener (41 Prozent) zum mobilen Begleiter, bei Männern kann mehr als jeder zweite Fahrer (55 Prozent) es nicht lassen. Besonders Verkehrsteilnehmer unter 40 Jahren reizt der Griff zum Handy. Damit jedoch verhalten sich viele Fahrer verkehrswidrig, sie ignorieren die geltenden Vorschriften. Denn wer am weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] Bayerns Polizei setzte wiederholt umstrittenen Computer-Trojaner ein


Foto: Polizeistreife im Einsatz, dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Weit häufiger als bislang angenommen hat die Polizei den so genannten Bayerntrojaner zur Ausspähung verdächtiger Computer eingesetzt. Das Münchner Justizministerium räumte auf eine Anfrage der Grünen ein, dass die umstrittene Spionage-Software zwischen 2009 und 2010 insgesamt fünfmal in Augsburg, Nürnberg, München und Landshut zur Anwendung kam. Das berichtet der “Spiegel”.

Dabei sollten Straftaten wie banden- und gewerbsmäßiger Betrug oder Handel mit Betäubungs- und Arzneimitteln aufgeklärt werden. Die Software ermöglicht es den Ermittlern, weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung]
Foto: Illustration des geplanten neuen Tiefbahnhofs Stuttgart, DB AG, über dts Nachrichtenagentur

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Das umstrittene Bahnprojekt “Stuttgart 21″ soll angeblich den im Schlichtungsverfahren vereinbarten Stresstest bestanden haben. Übereinstimmenenden Medienberichten unter Berufung auf Bahnkreise zufolge soll das Bahnprojekt “Stuttgart 21″ eine virtuelle Betriebssimulation positiv abgeschlossen haben. Demnach hätte die Simulation ergeben, dass der geplante Tiefbahnhof auch ohne zusätzliche Gleise 30 Prozent mehr Zugverkehr ermöglichen könnte.

Zwei Umrüstungen seien allerdings nötig, der Flughafenanschluss solle den Informationen nach weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, Deutscher Bundestag /Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Islamist Emrah E. hat sich nach dem Tod seines Bruders und zweier weiterer Islamisten aus Deutschland an den Grünenpolitiker Christian Ströbele gewandt. Wie das Nachrichtenmagazin “Focus” berichtet, schrieb E., er habe bei dem US-Drohnenangriff am 4. Oktober 2010 einen “lauten Knall” gehört. “Meine Augen waren voll mit Erde, da die Häuser aus Lehm waren”.

Er habe die “Freunde” zum Essen in seinen Hof eingeladen und weiterlesen

[Staat.de Sport-Meldung]
Foto: ICE im Kölner Hauptbahnhof, DB AG / Christian Bedeschinski, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn will in ihren Zügen zur Frauen-Fußball-Weltmeisterschaft die Ergebnisse aller Spiele durchsagen. Das teilte die Bahn am Donnerstag mit. Dies betreffe allerdings nur die Züge des Fernverkehrs.

Auch zur letzten WM hatte die Bahn einen ähnlichen Service angeboten, auch am Wochenende werden regelmäßig Bundesliga-Ergebnisse durch die Zugbegleiter durchgesagt. Für die Fans soll es zur Frauen-Fußball-WM zudem in den Bahnhöfen der Austragungsstädte Informationsstände geben, wo die Besucher “nützliche Informationen” erhalten können, so die weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Plan des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums, in die ostdeutschen Wasserstraßen künftig weniger Geld zu investieren, weil auf ihnen weniger Güter transportiert werden, stößt auf Widerstand in der Union und führt zum Konflikt innerhalb der Bundesregierung. Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Christoph Bergner (CDU), monierte gegenüber der “Mitteldeutschen Zeitung”: “Man sucht jetzt nach Projekten, auf die man verzichten kann, um mit den Finanzen zu recht zu kommen.” Dabei werde er jedoch “in die harte Diskussion gehen”.

Denn manche Kürzung sei nicht sachgerecht. “Beim Saale-Seiten-Kanal handelt es sich um die Vollendung eines Bauprojekts”, so Bergner. “Und wir würden alle bisherigen Investitionen entwerten, wenn wir das nicht machen würden.” Er habe Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) deshalb geschrieben weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] Bundesländer kritisieren Anti-Terror-Pläne von Bundesinnenminister Friedrich


Foto: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim Streit um die Anti-Terror-Gesetze wird Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nun auch von seinen Landeskollegen kritisiert. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) fordert im Vorfeld der Innenministerkonferenz (IMK) eine Beschränkung der Ermittlungsmöglichkeiten. Das Gesetzespaket sei zwar zur Bekämpfung des Terrorismus verabschiedet worden, “aber viele Befugnisse richten sich nicht weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung]
Foto: Illustration des geplanten neuen Tiefbahnhofs Stuttgart, DB AG, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn ist bereit, die Ergebnisse des “Stresstests” zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 ausführlicher öffentlich zu diskutieren, als es bisher geplant war. “Wir haben kein Problem damit”, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich der “Frankfurter Rundschau” (Samstagausgabe). Festgesetzt sei der 14. Juli, 16 Uhr.

“Wir können früher anfangen”, erklärte er, und es könne auch bis spät in den Abend andauern. Mehr Debatten-Zeit hatte S21-Schlichter Heiner Geißler angemahnt, der nun auch die weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer hat nach Informationen der Tageszeitung “Die Welt” (Samstagausgabe) Pläne der EU kritisiert, wonach Hybrid- und Elektrofahrzeuge künftig verpflichtend mit Geräuscherzeugern, sogenannten Soundmaschinen, ausgestattet werden sollen. “Unsere Tests haben gezeigt, dass es falsch wäre, das Elektroauto künstlich lauter zu machen”, sagte Dudenhöffer. Der Autoexperte hatte mit einem Team zwei Jahre lang erforscht, welche tatsächlichen Gefahren von dem lautlosen Elektroauto ausgehen.

Dabei wurden mit 240 Probanden, darunter hör- und sehbehinderte Menschen, sogenannte Fahrzeugwahrnehmungstests durchgeführt. Die Probanden mussten dabei Fahrzeuggeräusche in verkehrsberuhigten Wohngebieten einschätzen und subjektiv das erlebte Gefährdungspotential beurteilen. Darüber hinaus wurden die Geräuschpegel bei Tempo 30 und 40 ermittelt. “Das Ergebnis weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Grünen-Politiker Winfried Hermann, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) befürchtet eine erneute Eskalation des Streits um das Bahn-Projekt Stuttgart 21 wie im vorigen Herbst. “Wir fürchten, dass wir eine Protestwelle bekommen werden wie damals”, sagte Hermann im Interview mit der “Frankfurter Rundschau” (Freitagsausgabe). Deswegen habe man die Bahn ja auch gewarnt, bereits jetzt weiterzubauen.

“Die Bahn-Führung geht mit ihrem neuen Konfrontationskurs ein extrem hohes Risiko ein.” weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Norbert Lammert (CDU), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das Versagen des Parlaments bei der vom Verfassungsgericht geforderten Korrektur des Wahlrechts deutlich kritisiert: “Die Situation ist ärgerlich und zweifellos auch peinlich”, sagte Lammert der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagsausgabe). Indirekt nahm er damit vor allem die schwarz-gelbe Koalition in Haftung, die über die Mehrheit im Bundestag verfügt, sich aber bislang nicht auf eine Reform des Wahlrechts verständigt hat. Zuletzt war ein Vorschlag von Experten der Union weiterlesen

[staat.de Top-News]Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Bahnchef Rüdiger Grube hat der Grün-Roten Landesregierung in Baden-Württemberg Täuschung der Wähler vorgeworfen und ihnen indirekt mit einer Klage gedroht. Die Stadt Stuttgart, Bund, Land und die Deutsche Bahn hätten sich der Projektförderung verpflichtet. “Wenn jemand dieser Pflicht zur Förderung des Projektes nicht nachkommt, den muss ich dann verklagen”, sagte Grube bei einer Veranstaltung in Hamburg.

Er kritisierte die Politik der Grünen als “Volksverdummung”. Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann kritisierte seinerseits Grubes Äußerungen als “unangemessen”. Die Bahn habe bis heute keine Klarheit über die tatsächliche Entwicklung der Kosten für den Bahnhof geschaffen. Daher solle es die Bahn unterlassen der Politik “Täuschung” vorzuhalten. “Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen”, sagte Hermann. Die Bahn kündigte weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung]
Foto: Deutsche-Bahn-Chef Rüdiger Grube, DB AG/Pablo Castagnola, über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, hat die Wiederaufnahme der Bauarbeiten am umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 in der nächsten Woche verteidigt. Grube sagte “Bild am Sonntag”: “Es ist sehr wichtig, dass keiner der Projektpartner von Stuttgart 21 einen Baustopp beantragt hat. Dies hat weit über die baden-württembergische Landeshauptstadt hinaus eine wichtige Signalwirkung. Denn würden erworbenes Baurecht und gültige Planfeststellungsverfahren in Deutschland nichts mehr gelten, hätte das für unser Land nicht weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Horst Seehofer (CSU), Deutscher Bundestag / Thomas Koehler / photothek.net, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident erwartet von der noch vor der Sommerpause geplanten Spitzenklausur der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und FDP konkrete Ergebnisse, einen “Fahrplan Zukunft” für die Koalition sowie eine klare Positionierung in Sachen Pkw-Maut. In einem Video-Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Samstag-Ausgabe) sagte Seehofer: “Ich begrüße die Idee, dass sich die Spitzen der Koalition noch vor der Sommerpause zu einem Gespräch über den Fahrplan Zukunft der weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] Justizministerin legt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor


Foto: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung fertig gestellt und ihrem Kollegen im Innenministerium, Hans-Peter Friedrich (CSU), zugeleitet. In dem der Tageszeitung “Die Welt” (Freitagausgabe) vorliegenden Entwurf ist das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren geregelt. Statt sämtliche Telekommunikationsdaten aller Bürger ohne Anlass zu speichern, würden damit nur die weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: ICE im Kölner Hauptbahnhof, DB AG / Christian Bedeschinski, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Sonntag mussten bundesweit Reisende aus 16 Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn (DB) aufgrund ausgefallener Klimaanlagen ihre Fahrt in anderen Zügen fortsetzen. Ein einzelner ICE hatte sogar einen mutmaßlichen Komplettausfall der Klimaanlagen, teilte die DB am Montag mit. Vier weitere Züge mussten aufgrund des hohen Andrangs teilweise geräumt werden.

Im vergangenen Sommer waren in etlichen Zügen der Bahn die Klimaanlagen ausgefallen; einige Reisende waren kollabiert. “Wir bedauern die Unannehmlichkeiten für unsere Reisenden außerordentlich. Uns ist bewusst, dass die weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Illustration des geplanten neuen Tiefbahnhofs Stuttgart, DB AG/Holger Knauf, über dts Nachrichtenagentur

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) lehnt eine Übernahme der Kosten für die Verlängerung des Baustopps bei dem Verkehrsprojekt “Stuttgart 21″ seitens der Stadt Stuttgart ab. “Entweder muss die Landesregierung das Geld selbst in die Hand nehmen oder sie muss die Realitäten akzeptieren”, sagte Schuster der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe). Es gibt einen Gemeinderatsbeschluss, nach dem sich die Stadt Stuttgart an weiteren Kostensteigerungen nicht beteiligen weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung]
Foto: Peter Ramsauer (CSU), Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, sich im Streit um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 vertragstreu zu verhalten. “Als grüner Spitzenkandidat kann man ja gern gegen Stuttgart 21 demonstrieren, als grüner Ministerpräsident muss man sich an Verträge halten”, sagte Ramsauer dem “Spiegel”. “Ich habe dem Ministerpräsidenten deutlich machen müssen, dass ich ihm bei Stuttgart 21 die Verantwortung nicht abnehmen weiterlesen