[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Baschar al-Assad, UN Photo/Eskinder Debebe , über dts Nachrichtenagentur

Damaskus (dts Nachrichtenagentur) – Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat für die landesweiten Unruhen “Saboteure” verantwortlich gemacht. Diese “kleine Gruppe” würde die “legitimen Forderungen nach Reformen” ausnutzen, sagte Assad am Montag in einer Fernsehansprache. Der Machthaber forderte zudem die Bevölkerung dazu auf, den “Gerüchten über ihn und seine Familie” keinen Glauben zu schenken.

Bei den seit drei Monaten anhaltenden Protesten in Syrien sollen nach Angaben der Opposition bereits mehr als 1.400 Zivilisten getötet worden sein. Unterdessen hat Bundesaußenminister Guido weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb der FDP ist es zum Streit über die Zukunft des Bonn/Berlin-Gesetzes gekommen. Während die Jungen Liberalen (Julis) einen Umzug aller Ministerien nach Berlin fordern, spricht sich Außenminister Guido Westerwelle für die Beibehaltung des Status quo aus. “Der teure und aufwendige Wanderzirkus zwischen Bonn und Berlin ist reine Steuermittelverschwendung und sollte umgehend eingestellt werden”, sagte der Juli-Vorsitzende Lasse Becker der Tageszeitung “Die Welt” (Samstagausgabe).

Becker fügte hinzu: “Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsmodernisierung setzen wir uns dafür ein, die verbliebenen sechs Bundesministerien komplett von Bonn nach Berlin zu verlegen.” Der Chef der FDP-Nachwuchsorganisation sagte, Berlin sei Regierungssitz: “Daher sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass alle Bundesministerien ebenfalls vor Ort sind. Eine weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hans-Dieter Lucas, derzeit deutscher Botschafter im Politischen und Sicherheitpolitischen Komitee der Europäischen Union, wird neuer Politischer Direktor im Auswärtigen Amt. Das teilte das Ministerium am Freitag in Berlin mit. Die Entscheidung über die Personalie kam von Ressortchef Guido Westerwelle (FDP).

Lucas folgt in seiner neuen Funktion auf Emily Haber. Diese war Ende Mai zur neuen Staatssekretärin ernannt worden. Botschafter Lucas war für das Auswärtige Amt unter anderem in Moskau, Washington und Brüssel im Einsatz.

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[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Außenminister Guido Westerwelle vor Journalisten, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrag gewürdigt. Zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung erklärte Westerwelle am Freitag in Berlin: “Uns Deutschen und Polen ist mit der Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrags heute vor 20 Jahren der Neuanfang in unseren Beziehungen umfassend gelungen. Deutschland und Polen sind auf allen Ebenen zusammen gewachsen. Wir erleben heute eine deutsch-polnische Nachbarschaft, die eine historisch einzigartige Qualität erreicht hat.”

Europa sei erst dann komplett, wenn die Grenzziehungen der Vergangenheit auch in den weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), UN Photo/John McIlwaine , über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben mehr Unterstützung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in den Verhandlungen zwischen Nord- und Südsudan gefordert. Westerwelle solle “in seinen Gesprächen mit dem Regime in Karthum klarmachen, dass ein erfolgreiches Grenzregime nur auf beiden Seiten stattfinden kann und daher auch Karthum einer neuen Mission dringend zustimmen muss”, erklärte Kerstin Müller, Sprecherin der Grünen für Außenpolitik, am Mittwoch. Der Minister müsse “seine Reise dazu nutzen, einen deutlichen und sichtbaren Beitrag zu leisten, weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), UN Photo/John McIlwaine , über dts Nachrichtenagentur

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat im Rahmen seines Besuchs im Nahen Osten sowohl die Israelis als auch die Palästinenser zur Gesprächsbereitschaft im Friedensprozess aufgerufen. Israel solle seinen fortschreitenden Siedlungsbau stoppen, die Palästinenser hingegen sollten vorerst auf die einseitige Ausrufung eines eigenen Staates verzichten, erklärte Westerwelle am Dienstag in Jerusalem. Der FDP-Politiker warnte zudem vor den Konsequenzen für den Nahen Osten, falls die Friedensgespräche nicht bald wieder aufgenommen werden würden.

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[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Guido Westerwelle, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Guido Westerwelle trifft am Mittwoch mit der Außenministerin des Königreichs Dänemark, Lene Espersen, zusammen. Wie das Auswärtige Amt am Dienstag mitteilte, wird ein Schwerpunkt des Treffens auf der Umsetzung des Schengen-Regimes im Zusammenhang mit der von Dänemark geplanten Einführung von Grenzkontrollen liegen. Zudem werden die Minister weitere aktuelle Fragen der bilateralen und europäischen Agenda erörtern.

Die dänische Regierung erwägt derzeit die Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Das Vorhaben ist allerdings umstritten. Als Mitglied des Schengen-Raums sind Dänemark systematische Grenzkontrollen weiterlesen

[staat.de Top-News]Bengasi (dts Nachrichtenagentur) – Bei seinem Besuch in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Übergangsrat der libyschen Rebellen als legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannt. Deutschland stehe an der Seite der Demokratie und der Freiheit, sagte Westerwelle nach einem Treffen mit dem Außenminister des Übergangsrats, Ali al-Essawi. Bislang wurde die Übergangsregierung von Deutschland lediglich als “ein” legitimer Vertreter bezeichnet.

Überdies eröffnete Westerwelle in Bengasi offiziell ein deutsches Verbindungsbüro und kündigte für rund acht Millionen Euro weitere Hilfen für die Rebellen an. Zudem bekräftigte er erneut die deutsche Haltung, sich nicht an den Militärschlägen gegen den Machthaber Muammar al-Gaddafi zu beteiligen. Westerwelle war am Montag mit Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) überraschend in Bengasi eingetroffen. Es handelt sich um den ersten Besuch weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Bundesaußenminister Guido Westerwelle, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das Angebot der Bundesregierung zu humanitärer Hilfe für die Flüchtlinge im türkisch-syrischen Grenzgebiet bekräftigt. Die Situation werde laut Einschätzung des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu mit der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen aus Syrien immer kritischer, teilte das Auswärtige Amt mit. Der deutsche Außenminister hatte am Montag mit seinem türkischen Amtskollegen telefoniert.

Angesichts der Lage in Syrien unterstrich Westerwelle weiterlesen

[staat.de Top-News]Bengasi (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Bengasi: Westerwelle und Niebel in Bengasi eingetroffen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

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[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Guido Westerwelle, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das Vorgehen der syrischen Armee gegen Oppositionelle kritisiert und warnt vor einer humanitären Krise. Der Minister erklärte in Berlin, die Regierung in Damaskus müsse die Angriffe auf Regimegegner stoppen und Helfern den Zugang in die betroffenen Gebiete ermöglichen. Die aktuelle Situation mache eine klare Reaktion des UN-Sicherheitsrates um so dringlicher.

Gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und Portugal hatte Deutschland einen Resolutionsentwurf eingebracht. Dieser sieht eine Verurteilung der Gewalt und ein Waffenembargo vor. Russland und China lehnen den Vorschlag jedoch ab. Inzwischen ist die weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), UN Photo/John McIlwaine , über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die jüngsten Einsätze der syrischen Armee im Norden des Landes verurteilt. “Durch die Gewalt und den Einsatz schwerer Waffen droht eine humanitäre Krise”, sagte Westerwelle am Sonntag in Berlin. Er fordere die Verantwortlichen in Damaskus auf, die Gewalt umgehend zu stoppen und den “Zugang für humanitäre Hilfe und Helfer in die Krisengebiete zu ermöglichen”, so der Außenminister.

Eine solch gefährliche Situation mache zudem eine klare Reaktion des UNO-Sicherheitsrates um so weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Horst Seehofer (CSU), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz augenblicklicher größerer Ruckeleien in der schwarz-gelben Regierungskoalition darf sich auch der neue FDP-Vorsitzende und Vizekanzler, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, auf das “Du”-Angebot des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden einstellen. Damit zöge er dann auch in dieser Frage mit dem Amtsvorgänger, des Nur-noch-Außenministers Guido Westerwelle, gleich. In einem Video-Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Samstag-Ausgabe) sagte Horst Seehofer: “Ich bin da ein altmodischer weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin/Gaza-Stadt (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Palästinenser von ihrem Plan abbringen, im Herbst bei den Vereinten Nationen einen eigenen Staat auszurufen. “Wir müssen die Palästinenser davon überzeugen, dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der falsche Weg ist”, sagt Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP), der Anfang kommender Woche wie auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zu Gesprächen in die palästinensischen Autonomiegebiete reisen wird, dem Nachrichtenmagazin “Spiegel”. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bereits öffentlich gegen eine einseitige Anerkennung ausgesprochen, Frankreich und die meisten anderen EU-Staaten wollen dagegen voraussichtlich mit Ja stimmen.

“Es wäre schlimm, wenn Europa über die Frage der Anerkennung eines Palästinenserstaates gespalten wäre”, sagt Niebel. Berlin will den Palästinensern raten, eine Resolution in den weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Philipp Rösler, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verzichtet nach Informationen der Online-Ausgabe des “Handelsblatts” auf die ihm zustehende zusätzliche Staatssekretärsstelle. Wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, beruft der neue FDP-Chef stattdessen Stefan Schnorr zum Leiter der neuen Abteilung “Leitung und Planung”. Der 48-jährige Jurist war bislang Leiter der Unterabteilung “Haushalt, Personal, Organisation, Informationstechnik”.

Bereits am Mittwoch hatte das Ministerium bekannt gegeben, dass weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] Westerwelle fordert internationale Absprachen zur Internetsicherheit


Foto: Bundesaußenminister Guido Westerwelle, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – “Die Internetfreiheit ist ein wichtiges Ziel deutscher Außenpolitik.” Es gibt sie aber nicht “ohne den Schutz vor Straftaten und den Schutz der Privatsphäre”, schreibt Außenminister Guido Westerwelle in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Rundschau” (Samstagausgabe). Er fordert in diesem Zusammenhang “internationale Absprachen” , deren Bedarf “am deutlichsten im Bereich der weiterlesen