[staat.de Top-News]
Foto: Angela Merkel bei einer Rede im Bundestag, Deutscher Bundestag / photothek.net / Thomas Trutschel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit mit den Vertretern der Atom-Lobby hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag ihre Position etwas gerade gerückt. Wie das “Handelsblatt” berichtet, habe sich die Kanzlerin auf der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes von der Anzeigenkampagne mehrerer Kernkraftbefürworter distanziert, die sie am Wochenende noch befürwortet hatte. Die Anzeigenkampagne namhafter Manager, darunter Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann und Metro-Chef Eckhard Cordes richtet sich gegen die Atompolitik der weiterlesen

[staat.de Top-News]Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während die SPD in den Umfragen eine Verschnaufpause eingelegt hat, legen die Grünen weiter zu. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 31,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Die SPD kommt auf 30,3 Prozent, die FDP auf 5,2 Prozent, die Grünen auf 16,8 Prozent.

Die Linkspartei erreicht in den Umfragen im Durchschnitt 9,8 Prozent, die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 6,3 Prozent. Letzte Woche kamen CDU und CSU auf 31,2 Prozent, die SPD auf 30,3 Prozent, die FDP auf 5,3 Prozent, die Grünen auf 16,5 Prozent, die Linkspartei auf 10,2 Prozent und die sonstigen Parteien auf 6 Prozent.

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[Staat.de Wirtschafts-Meldung]
Foto: Flugzeuge am Frankfurter Flughafen, Fraport AG, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Abflauen der Wirtschaftskrise greifen die Fluglinien weltweit wieder auf ihr eingemottetes Gerät zurück. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin “Focus”. Der Research-Firma Ascend zufolge waren Ende Juli noch 11,3 Prozent der Verkehrsflugzeuge vorübergehend im trockenen Wüstensand geparkt.

“Es gibt einen Trend stillgelegte Jets zu reaktivieren”, sagte Andy Golub von Ascend zu “Focus”. Eine Ausnahme bilden die Boeing-Großraumjets 747: Seit Herbst 2008 kletterte die Zahl der geparkten Jumbos von 104 auf 154. Ähnliches gilt auch für weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Deutsche wollen in die eigenen vier Wände ziehen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Infratest-Studie unter 1000 Wohninteressenten im Auftrag der Commerzbank und des Nachrichtenmagazins “Focus”. Demnach träumen 71 Prozent aller Befragten vom freistehenden Einfamilienhaus am Stadtrand oder auf dem Land.

Allerdings sind in Deutschland aktuell noch 55 Prozent Mieter. Jeder Fünfte ist laut Studie bereit, bis zu 400.000 Euro oder mehr auszugeben. Einer alten Befragung zufolge waren es laut “Focus” im Jahr 2000 im Schnitt gerade einmal 200.000 Euro. Gestiegen ist auch der Bedarf an Wohnfläche. Während Mieter in der Regel in einer 3-Zimmer-Wohnung leben, sind es bei Wohneigentümern oft schon fünf Zimmer, so die Befragung. Ein weiteres überraschendes Ergebnis: Die viel von Maklern angepriesenen Reihenhäuser und Doppelhaushälften sind völlig unbeliebt bei Käufern. weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] Christoph Schlingensief gestorben

Mühlheim (dts Nachrichtenagentur) – Christoph Schlingensief ist tot. Der Regisseur und Autor erlag seinem Krebsleiden. Das Organisationsbüro der Ruhrtriennale bestätigte entsprechende Berichte von österreichischen Medien.

Schlingensief wurde 49 Jahre alt. Ob die dort am Samstag geplante Veranstaltung Schlingensiefs, “SMASH – in Hilfe ersticken”, stattfindet, war zunächst nicht bekannt. Schlingensief hatte immer wieder mit provokanten und extravaganten künstlerischen Aktionen für Aufsehen gesorgt. Mit Filmen wie “Das deutsche Kettensägenmassaker”, “United Trash” und “100 Jahre Adolf Hitler – Die letzte Stunde im Führerbunker”, produzierte Schlingensief Schlagzeilen. 1998 gründete er die Partei “Chance 2000″, mit dem Programm, den Wolfgangssee zu fluten, wo Helmut Kohl sein bevorzugtes Urlaubsdomizil hatte. Später sorgte er weiterlesen

[staat.de Top-News]Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Der Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer ist wieder aufgehoben worden. Weitere Details liegen im Moment noch nicht vor. Die dts Nachrichtenagentur bemüht sich gerade darum, weitere Hintergrundinformationen zu recherchieren.

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[staat.de Top-News]Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Wien: Christoph Schlingensief ist tot. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

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[Staat.de Sport-Meldung]
Foto: Bundestrainer Joachim Löw bei DFB-Pressekonferenz am 10. August, dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Fußball-Bundestrainer Joachim Löw braucht für eine Entscheidung in der Frage nach dem künftigen Kapitän der Nationalmannschaft noch Zeit. Bewerber sind Philipp Lahm, der Teamkapitän bei der Weltmeisterschaft in Südafrika, und Michael Ballack. Mit einigen Andeutungen hatte Löw zuletzt den Eindruck erweckt, er habe sich bereits für Lahm entschieden.

Kritiker warfen ihm vor, er rede “um den heißen Brei” herum. Gegenüber dem “Spiegel” erklärte Löw, er sei erst jetzt allmählich wieder in der Lage, über Konzepte, Personal, Taktik und auch die weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Norbert Röttgen (CDU), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – An der finanziellen Belastung der Stromkonzerne in Höhe von 2,3 Milliarden Euro jährlich gibt es nach Angaben von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nichts mehr zu rütteln. “Der Konsolidierungsbeitrag wird auf jeden Fall erbracht und als Summe auch schon Anfang September beschlossen werden”, sagte Röttgen dem “Spiegel”. Offen seien nur die Form sowie die Frage der Gewinnabschöpfung zugunsten von erneuerbaren Energien.

Nachdem Eon und RWE für das erste Halbjahr einen Gewinn von zusammen mehr als neun weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung]
Foto: Brote und Brötchen in einer Bäckerei, dts Nachrichtenagentur

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bonner Agrarökonom Joachim von Braun warnt vor einer Wiederholung der weltweiten Hungerkrise 2008 und fordert eine strenge Regulierung von Spekulationen im Nahrungsmittelbereich: “Wir müssen uns generell darauf einstellen, dass die Preise steigen – und dass sie zugleich stark schwanken werden”, sagte der Leiter des Zentrums für Entwicklungsforschung dem “Spiegel”. “Wir brauchen dringend eine angemessene Regulierung an den Agrarmärkten, die die Spekulanten zügelt.” Neben mehr Transparenz fordert Braun deshalb die Verteuerung von Spekulationen.

“Finanzakteure müssten künftig weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erwartet für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent. Damit korrigiert der Verband seine bisherige Prognose von 2,3 Prozent merklich nach oben. Dies berichtet der “Spiegel”.

Ursache für die verbesserten Aussichten ist demnach nicht allein der anhaltende Exporterfolg der deutschen Wirtschaft. “Der Aufschwung gewinnt an Breite”, sagt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Die Unternehmen investierten branchenübergreifend wieder mehr. “Sogar der Konsum zieht wegen der erfreulichen Arbeitsmarktentwicklung langsam an.” Das rasante Wachstumstempo des zweiten Quartals dürfte dennoch nicht zu halten sein. Von April bis Juni legte die deutsche Wirtschaft um 2,2 Prozent gegenüber dem ersten Vierteljahr zu. Im Frühling 2010 seien besonders viele Bauprojekte abgearbeitet worden, die im Winter noch Schnee und weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Freilassung eines als gefährlich eingestuften Sexualstraftäters aus der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Leipziger Richter, die seit kurzem höchstinstanzlich für die Prüfung aller derartigen Fälle zuständig sind, folgten damit im Ergebnis einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, wonach die deutsche Sicherungsverwahrung nicht aufgrund rückwirkender Gesetze verlängert werden darf. Bei menschenrechtskonformer “Ermessensausübung”, so steht es im BGH-Beschluss, sei der 67-Jährige trotz seines gerichtlich festgestellten “Hanges zur Begehung erheblicher Sexualstraftaten” freizulassen, berichtet der “Spiegel”.

Da es an “konkreten Hinweisen” auf künftige Straftaten fehle, würden das Freiheitsrecht und der Vertrauensschutz des Sicherungsverwahrten überwiegen. Der weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer machen Front gegen das Sparpaket der Bundesregierung. Sie wollen geplante Kürzungen bei der Städtebauförderung in Höhe von 2,4 Milliarden Euro nicht hinnehmen, berichtet “Spiegel”. Darauf haben sich die Bauministerien sowohl der SPD- als auch der unionsregierten Bundesländer bereits intern verständigt.

Auf einer Sonderkonferenz der Bauminister am 3. September in Berlin soll ein Positionspapier verabschiedet werden, in dem die Rücknahme der Kürzungspläne gefordert wird. Peter Ramsauer (CSU), Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, hatte im Rahmen des 82 Milliarden Euro umfassenden Sparpakets der Bundesregierung wesentliche Teile der Städtebauförderung zur Disposition gestellt, um weitere Kürzungen im Straßen- und Schienenbau abzuwenden. Ab 2011 sollen die Programme für die Dauer von acht Jahren um die Hälfte auf rund 300 Millionen Euro pro Jahr gekürzt weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die Ausnahmen für die energieintensiven Unternehmen bei der Ökosteuer zu erhalten, ist die Unionsfraktion bereit, die umstrittene Ermäßigung der Hotel-Mehrwertsteuer wieder zurückzunehmen. “Deutschland muss Industrieland bleiben. Wir können die Betriebe, die viel Energie brauchen, nicht mit der Ökosteuer aus dem Land vertreiben”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU) dem “Spiegel”.

Statt die Ausnahmen für Unternehmen bei der Ökosteuer zu streichen, wie im Sparpaket der Bundesregierung vorgesehen, plädiert Fuchs dafür, die im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes gesenkte Hotel-Mehrwertsteuer wieder auf den normalen Satz anzuheben. “Die ermäßigten Mehrwertsteuersätze, die Unternehmen zugutekommen, belaufen sich in der Summe auf zehn Milliarden Euro”, sagte er. Da müsse es doch möglich sein, einen kleinen weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Bundeswehr-Soldaten, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg geplante Umbau der Bundeswehr in Richtung einer Freiwilligenarmee wird den Bundeshaushalt kaum entlasten. Der CSU-Politiker wird sich an diesem Montag nach Angaben aus Regierungskreisen für ein Reformmodell aussprechen, das eine Reduzierung der Truppe von derzeit 250.000 Mann auf 165.000 bis 170.000 vorsieht; außerdem wird er vorschlagen, die Wehrpflicht auszusetzen, berichtet der “Spiegel”. Entgegen den Erwartungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird das Vorhaben bis zum Jahr 2014 allerdings nur 1,5 Milliarden Euro im Verteidigungsetat einsparen – Schäuble hatte in den weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken verschärfen sich die Fronten durch eine Stellungnahme des Bundesjustizministeriums (BMJ). Die Verfassungsrechtler von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gehen davon aus, dass die Laufzeiten ohne Beteiligung des Bundesrats nur um zwei Jahre und vier Monate verlängert werden dürfen, berichtet der “Spiegel”. Weite Teile der Union und die großen Stromkonzerne möchten dagegen eine Laufzeitverlängerung von mehr als 15 Jahren durchsetzen.

Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, welche längere Laufzeit verfassungsrechtlich unangreifbar ist, ohne dass der Bundesrat zustimmen muss. Als eine “moderate” Verlängerung gilt generell ein Drittel der bisher geplanten Leistung. Die Expertise aus dem Justizministerium orientiert sich aber nicht an der gesamten Laufzeit der Anlagen, sondern an der weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Wolfgang Franz, hat das Vorhaben der SPD, den Einstieg in die Rente mit 67 um drei Jahre auf 2015 zu verschieben, scharf kritisiert. Statt einer von den Sozialdemokraten angestrebten Verschiebung fordert er die Anpassung an die Rente mit 67 schneller vorzunehmen als bisher von der Regierung geplant, berichtet der “Spiegel”. Er plädiere dafür, “das Rentenalter direkt ab 2012 jährlich um zwei Monate statt zunächst nur um einen Monat zu erhöhen, wie bislang vorgesehen”.

Franz sieht angesichts des demografischen Wandels keine Alternative zur Rente mit 67. Denn eine Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge etwa koste Arbeitsplätze. “Kürzen wir die Auszahlungsbeträge, bekommen wir Probleme mit Altersarmut.” Der Ökonom lehnt zudem die Forderung ab, dass es für besonders belastete Berufsgruppen Ausnahmen von der Rente mit 67 geben weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Wolfgang Schäuble (CDU), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Erwartungen an eine weitreichende Steuervereinfachung gedämpft. “Viele Steuervereinfachungsvorschläge sind ohne erhebliche Mindereinnahmen nicht zu machen”, sagte Schäuble dem “Spiegel”. “Aber es gibt im Besteuerungsverfahren auch Möglichkeiten zu Vereinfachungen, die keine zu großen Auswirkungen auf das Steueraufkommen haben.”

Deswegen wolle er Maßnahmen vorschlagen, “deren Entlastungsvolumen begrenzt bleiben muss angesichts der weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Rainer Brüderle (FDP), Deutscher Bundestag / photothek.net / Thomas Koehler, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) macht sich für eine Reform des deutschen Zuwanderungsrechts mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild stark. “Die Steuerung kann über transparente Zugangskriterien wie beispielsweise Bedarf, Qualifikation und Integrationsfähigkeit gewährleistet werden. Dazu könnte die Einführung eines flexiblen Punktesystems, wie es andere Industriestaaten bereits seit vielen Jahren haben, nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums beitragen”, heißt es in einem Arbeitspapier, das Brüderles weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] Justizministerin: Kritik an mangelhaftem BKA-Einsatz gegen Internet-Kinderpornografie


Foto: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die richtige Strategie gegen Kinderpornos im Internet verschärft Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Gangart. Das Sperren von Netzseiten, wie es Teile der Union befürworten, sei falsch, die Polizei müsse pornografische Angebote im Internet effektiv löschen. “Ich erwarte, dass das Bundeskriminalamt endlich mehr tut”, sagt Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber dem weiterlesen