[Staat.de Wirtschafts-Meldung]
Foto: Ehemaliger Bundesbankpräsident Axel Weber, Bundesbank, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesbankpräsident Axel Weber stößt wegen seines Wechsels zur Schweizer Großbank UBS auf Kritik in der Politik. “Weber nimmt Insiderwissen über deutsche Banken in die Schweiz mit”, sagte Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, der Tageszeitung “Die Welt” (Samstagausgabe). “Ich wundere mich, dass sich die deutschen Banken das gefallen lassen und nicht auf eine gesetzlich fixierte Karenzzeit drängen.”

Aus seiner Sicht wären dafür drei Jahre nötig. Weber will sein neues Amt dagegen bereits ein Jahr weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung]
Foto: Deutsche Bank, Deutsche Bank AG, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Absage von Ex-Bundesbankchef Axel Weber wächst in der Deutschen Bank der Druck auf Aufsichtsratschef Clemens Börsig und Vorstandschef Josef Ackermann. Nach Informationen der “Bild-Zeitung” (Samstagausgabe) aus Kreisen der Bank hatte Börsig mehrere Gespräche mit Weber geführt, um ihn als Nachfolger von Ackermann zur Deutschen Bank zu holen. Das Scheitern der Gespräche wird intern Börsig angelastet.

Zugleich mehren sich nach “Bild”-Informationen die Stimmen in der Bank, die Ackermann zur schnellen Übernahme des Postens des Aufsichtsratschefs drängen. In dieser Position solle er weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung] Frankfurt/Dublin (dts Nachrichtenagentur) – Dank eines ungewöhnlich positiven Ratings einer kleinen kanadischen Agentur erhalten die verstaatlichten irischen Banken einen signifikanten Refinanzierungsvorteil und können sich so weitaus günstiger Geld bei der EZB besorgen. Nach Informationen der Tageszeitung “Die Welt” (Samstagausgabe) reichen die Anglo Irish, Allied Irish Banks (AIB), Bank of Ireland sowie Irish Life & Permanent (ILP) ihre eigenen Schuldverschreibungen mit einem Nominalwert von 31 Milliarden Euro bei der EZB als Sicherheiten zur Refinanzierung ein. Dabei profitieren sie auch von einer Ausnahmeregel der Europäischen Zentralbank, wonach Banken ihre eigenen unbesicherten Anleihen einreichen dürfen, wenn diese staatlich garantiert sind.

Im Normalfall sind Banken dazu nicht berechtigt. Das dürfen sonst nur die Käufer dieser Papiere, also andere Banken. Die EZB will so verhindern, dass die Kreditinstitute quasi weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Gregor Gysi (Die Linke), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat sich nach dem Eklat in der Fraktionssitzung am Dienstag vor den Parteivorsitzenden Klaus Ernst gestellt. “Er hat sich entschuldigt; damit ist das erledigt”, sagte Gysi der “Mitteldeutschen Zeitung” (Freitag-Ausgabe). Für ihn sei die Debatte nun beendet.

“Jetzt beginnt die Stabilisierungsphase.” Ernst hatte den sächsischen Linkspartei-Abgeordneten Michael Leutert während der Sitzung lautstark und frontal attackiert und ihm aufgrund einer weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Volker Kauder (CDU), Deutscher Bundestag / photothek / Ute Grabowsky, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat die Überlegungen der Bundesregierung für die Einführung einer CO2-Abgabe auf Brennstoffe in Privathäusern scharf kritisiert. Kauder sagte der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe), man müsse aufpassen, dass die Heizkosten für die Verbraucher nicht immer weiter stiegen. “Durch die Energiewende wird die Energie ohnehin teurer. Deshalb warne ich die Regierung davor, diesen Weg immer weiter zu gehen”, erklärte er.

Das Bundesfinanzministerium prüft derzeit, ob die Lieferung von weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Bundeswehr-Soldaten, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat nach den Worten von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zum 1. Juli 3.419 Freiwillige für eine Dienstzeit bis zu 23 Monaten gewinnen können. In einem Interview der “Bild-Zeitung” (Freitagausgabe) sagte der Minister: “Dazu kommen 3.761 Längerdienende und circa 5.700 Soldaten, die noch unter der Wehrpflicht begonnen haben und jetzt verlängern. Die letzte Gruppe ist aber ein Einmal-Effekt, weil es sie ab dem nächsten Jahr nicht mehr gibt.”

De Maizière fügte hinzu: “Die Zahlen sind besser als erwartet. Zur Jahreshälfte haben wir bei Offiziersanwärtern bereits zu 97 Prozent das Soll erfüllt, bei weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Bodo Ramelow (Linke), Deutscher Bundestag / Trialon, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linkspartei-Fraktion im thüringischen Landtag, Bodo Ramelow, “ängstigt sich vor den dogmatischen Strömungen” in seiner Partei. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” sagte Ramelow weiter: Wolle die Linkspartei eine Zukunft haben, dann “muss sie mehr sein als eine Aneinanderreihung dogmatischer Strömungen”. Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, meinte in einem Interview mit Zeitung: “Wenn man glaubt, wichtiger sei der innerparteiliche Sieg über den anderen, dann kann die Sache weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] ProSiebenSat.1 plant neuen Sender

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Fernsehkonzern ProSiebenSat.1 Media AG plant den Start eines neuen Senders. “Zielgruppe sind Leute, die mit ProSieben groß geworden sind, denen aber manche Formate heute einfach zu jung sind”, sagte Konzernchef Thomas Ebeling der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe). Der Sender soll sich an männliche Entscheider, sogenannte “Best Ager”, richten, die viel Geld haben und zwischen 45 und 65 Jahre alt sind.

Sendestart könnte in der zweiten Jahreshälfte 2012 sein. Das Projekt leitet Katja Hoffem-Best, die bereits den Frauensender Sixx entwickelt hat. “Ein Schuss DMax, Sport 1, Arte und ProSieben”, gibt Ebeling als Konzept vor. Nach SZ-Informationen wird der Konzern zudem nach der Hauptversammlung an diesem Freitag einen neues Vorsitzender des Aufsichtsrats bekommen. Turnusmäßig werde Götz Mäuser vom weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: Dominique Strauss-Kahn, UN Photo/Evan Schneider, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um die Vergewaltigungsvorwürfe gegen den ehemaligen IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn deutet sich offenbar eine entscheidende Wende an. Wie die “New York Times” berichtet, hat die Staatsanwaltschaft inzwischen erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin. Die Hotelangestellte beschuldigt den Franzosen, sie massiv sexuell belästigt zu haben.

Zwar hätten Untersuchungen “zweifelsfreie Beweise” gefunden, dass es zwischen Strauss-Kahn und der Frau zum Sexualverkehr gekommen sei. Laut der Zeitung habe sich 32-Jährige während ihrer Aussagen aber weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Reichstag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag plant offenbar an der Westseite des Reichstags den Bau eines großen Besucher- und Informationszentrums. Wie die “Saarbrücker Zeitung” berichtet, sollen mit dem Komplex die nach den Terrorwarnungen im letzten Jahr aufgestellten Zeltvorbauten und Container zur Abfertigung von Besuchern ersetzt werden. Der Neubau soll laut ersten Überlegungen Garderoben, Sicherheitskontrollen, Seminarräume, Kinosäle und auch das Besucherrestaurant enthalten.

Die Kosten sind noch unklar. Jährlich strömen rund zwei Millionen Gäste in den Reichstag. Mit dem neuen Zentrum will die Bundestagsverwaltung dem Vernehmen nach dem “anhaltend großen weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Klaus Ernst (Die Linke), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Sitzung der Linksfraktion am Dienstagabend wird in der Partei deutliche Kritik am Vorsitzenden Klaus Ernst laut. Das berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung”. Grund sei die Tatsache, dass Ernst dem Vorsitzenden der sächsischen Landesgruppe, Michael Leutert, in der Sitzung das Recht abgesprochen hatte, sich in der Antisemitismus-Debatte zu äußern, weil dazu seine Lebensleistung nicht ausreiche.

Leutert sagte dazu der “Mitteldeutschen Zeitung”: “Ich bin fassungslos. Ein Vorsitzender disqualifiziert sich damit weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts immer neuer Rettungsprogramme für überschuldete Euro-Staaten rechnet der renommierte Steuer- und Finanzfachmann Stefan Homburg mit einem Auseinanderbrechen der Währungsunion. In der “Bild-Zeitung” (Donnerstagausgabe) erklärte Homburg, Griechenland werde seine Schulden niemals zurückzahlen können. “Letztlich wird die Eurozone zusammenbrechen. Eine Währungsreform mit Geldentwertung und Vermögensabgaben wäre die Folge”, sagte der Wissenschaftler der Universität Hannover der Zeitung.

Als Begründung nannte Homburg die Hilfspakete für überschuldete Eurostaaten, die aus seiner Sicht falsche Anreize setzen: “Immer neue Hilfen für Griechenland lösen das Problem nicht, sie verschärfen es.” Deshalb sei es nur eine Frage der Zeit, bis finanziell solide Staaten aus dem Euro ausstiegen. “Wenn Deutschland jetzt aus dem Euro aussteigt, kostet uns das einen weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Klaus Ernst (Die Linke), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat während der jüngsten Fraktionssitzung am Dienstagabend einen Eklat ausgelöst. Das berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung” (Donnerstag-Ausgabe). Nach Teilnehmerangaben begann Ernst gegen Ende der Debatte über Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Partei rumzubrüllen.

Dem sächsischen Abgeordneten Michael Leutert sprach er das Recht ab, sich in der Sache überhaupt noch zu äußern. Dieses Recht komme ihm bei seiner Lebensleistung nicht zu. Anlass waren Äußerungen Leuterts im weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Hannelore Kraft (SPD), dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und der CDU-Landesvorsitzende, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, wollen sich noch in dieser Woche zu einem Vier-Augen-Gespräch über den angestrebten Konsens in der Frage der Schulstruktur treffen. Das berichtet die “Neue Westfälische” (Donnerstagausgabe). Wie die Zeitung aus Koalitionskreisen erfuhr, soll dabei ein Signal an die Fachpolitiker gegeben werden, sich zügig über eine langfristige Existenzgarantie für die verschiedenen Schulformen zu einigen.

Gleichzeitig soll die Hauptschule aus der Landesverfassung gestrichen werden.

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